Kritik am Vorgehen der Polizei bei unerlaubten Corona-Demos

Chemnitz - Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik.

Linke Gegendemonstranten wollten den "Spaziergang" am Montag in Chemnitz offenbar blockieren. Die Polizei griff ein.
Linke Gegendemonstranten wollten den "Spaziergang" am Montag in Chemnitz offenbar blockieren. Die Polizei griff ein.  © Haertelpress

"Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt", schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (54) auf Twitter. "Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen."

Köditz hatte schon nach Demonstrationen vor einer Woche von einem "Kontrollverlust" gesprochen und dafür Innenminister Roland Wöller (51, CDU) verantwortlich gemacht. Der hatte dies zurückgewiesen und Kritik widersprochen, dass die Versammlungen einfach laufen gelassen würden.

Am Montagabend hatten sich erneut vielerorts in Sachsen Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt.

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Wegen des dramatischen Infektionsgeschehens in Sachsen sind nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig. Dessen ungeachtet waren etwa in Chemnitz und Freiberg Hunderte von ihnen durch die Straßen gezogen.

In Chemnitz hatten sich laut Polizei 27 linksorientierte Demonstranten dem Aufzug entgegengestellt. Daraufhin trennte die Polizei nach eigener Darstellung beide Lager. Als der Tross von rund 300 Gegnern der Corona-Maßnahmen die Route änderte, habe die linke Gruppe versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, heißt es in der Mitteilung. Daraufhin seien sie festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und Anzeigen erstattet worden.

Hunderte Menschen "spazierten" am Montagabend durch die Chemnitzer Innenstadt und demonstrierten damit gegen die aktuelle Corona-Politik.
Hunderte Menschen "spazierten" am Montagabend durch die Chemnitzer Innenstadt und demonstrierten damit gegen die aktuelle Corona-Politik.  © Haertelpress

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es bei den Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen eine zunehmende Radikalisierung. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden.

Karola Köpferl, (31, Die Grünen): "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Polizei sich für die Einhaltung des Infektionsschutzes einsetzt"

Karola Köpferl (31) fordert eine unvoreingenommene Aufklärung.
Karola Köpferl (31) fordert eine unvoreingenommene Aufklärung.  © Uwe Meinhold

„Aktuell habe ich nicht den Eindruck, dass die Polizei sich für die Einhaltung des Infektionsschutzes einsetzt, sondern stattdessen den teils staatsfeindlichen Verschwörungsideologien Beistand leistet. Deshalb fordere ich eine unvoreingenommene Aufklärung der gestrigen Vorkommnisse.", so die Grünen-Politikerin.

"Außerdem muss geklärt werden, weshalb die Polizei seit Wochen nicht konsequent auf Basis der geltenden Rechtslage die Versammlungen auflöst, bei denen weder die Teilnehmendenanzahl noch Abstand gehalten wurden und erst recht keine Maske getragen wurde", so Köpferl weiter.

Klaus Bartl, (71, Ratsfraktion Linke/ Die Partei): "Signal der Polizei ist das völlig falsche"

Klaus Bartl (71) wünscht sich mehr Rückendeckung für die aktuelle Situation in den Krankenhäusern.
Klaus Bartl (71) wünscht sich mehr Rückendeckung für die aktuelle Situation in den Krankenhäusern.  © Uwe Meinhold

"Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass seit Wochen in aller Regelmäßigkeit vor allem montags Menschen in Chemnitz ungestört, dem Gesetz zuwider handelnd und meist ohne Einhaltung der Hygienevorschriften ihre Runden drehen können. Umso ehrbarer ist es, wenn 27 engagierte Chemnitzer:innen auf demokratische Weise versuchen, einen nicht genehmigten Aufzug aufzuhalten", wie Klaus Bartl, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der Ratsgemeinschaft Die Linke/ Die Partei mitteilte.

"Es ist ein Affront gegenüber dem gesamten medizinischen Personal in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, das bis zum Umfallen für die Gesundheit und das Überleben der ihnen anvertrauten Menschen kämpft und darum bittet, dass sich alle an die Vorschriften halten sollen, um der Lage wieder Herr zu werden", so der 71-Jährige.

Bernhard Herrmann (55, MdB, Die Grünen): "Mit diesem Verhalten verliert die Polizei weiter an Vertrauen"

Bernhard Herrmann (55) ist über das Vorgehen der Polizei schockiert.
Bernhard Herrmann (55) ist über das Vorgehen der Polizei schockiert.  © Kristin Schmidt

"Ich bin fassungslos, dass gestern eine spontane Gegenkundgebung mit insgesamt 27 Teilnehmer:innen aufgelöst wurde, während der Demonstrationszug weiter unbehelligt durch die Stadt ziehen konnte. Mit diesem Verhalten verliert die Polizei weiter an Vertrauen derjenigen, die sich vernünftig verhalten."

"Ein positives Beispiel am gestrigen Montag, waren die Einsätze in Zwönitz und Zwickau. Hier sind die Einsatzkräfte mit der nötigen Konsequenz und den erforderlichen Sanktionen eingeschritten.", so der Bundestagsabgeordnete weiter.

Titelfoto: Haertelpress

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