Neue Regeln im Chemnitzer Rathaus: Zweiklassen-Gesellschaft für Ungeimpfte

Chemnitz - Die Stadt Chemnitz erhöht den Druck auf ungeimpfte Mitarbeiter! Eine neue Variante der 3G-Regel belohnt seit Dienstag alle, die sich für eine Corona-Impfung entscheiden. Denn wer mindestens einen Piks bekommen hat, darf sich nun bequem am Arbeitsplatz testen. Gänzlich Ungeimpfte müssen täglich zu einem Testzentrum.

Die Stadt hat die 3G-Regel für ihre Mitarbeiter verändert - jetzt gibt es zwei Kategorien bei den Ungeimpften.
Die Stadt hat die 3G-Regel für ihre Mitarbeiter verändert - jetzt gibt es zwei Kategorien bei den Ungeimpften.  © Uwe Meinhold

Für die rund 4300 Mitarbeiter der städtischen Einrichtungen gilt seit dem gestrigen Dienstag eine neue 3G-Regel. Ungeimpfte müssen - wie schon zuvor - jeden Tag einen negativen Corona-Test aus einem Testzentrum vorlegen.

Doch jetzt gibt es eine Ausnahme für all jene, die bereits die Erst- oder Zweitimpfung bekamen, aber noch nicht den vollständigen Impfschutz erreicht haben - obwohl sie offiziell weiter als ungeimpft gelten.

"Diese erhalten eine vom Amtsleiter unterschriebene 'Freistellung' und testen sich täglich am Arbeitsplatz mit einem Selbsttest des Arbeitgebers", heißt es in dem internen Dokument, das TAG24 vorliegt.

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Die Tests müssen "unter Aufsicht des Vorgesetzten oder durch beauftragte Personen" durchgeführt werden.

Zwei Tests pro Woche erhalten alle Mitarbeiter weiterhin

Das Dezernat von Personal-Bürgermeister Ralph Burghart (51, CDU) hat die neue Umsetzung beschlossen.
Das Dezernat von Personal-Bürgermeister Ralph Burghart (51, CDU) hat die neue Umsetzung beschlossen.  © Maik Börner

Die Stadt begründet das auf Anfrage damit, dass das Infektionsschutzgesetz mehrere Wege für die Umsetzung der Testpflicht eröffne. Die Verwaltung habe "den Weg gewählt, der den bestmöglichen Infektionsschutz für die Beschäftigten und die Nutzer der Stadtverwaltung bietet".

Weiterhin bekommen alle Mitarbeiter pro Woche zwei Tests vom Rathaus gestellt. Zu diesem Angebot sind die Arbeitgeber vom Bund verpflichtet.

Aber: Diese Tests gelten bei der Stadt lediglich als Zusatz zu den Regel-Tests - den Gang zum Testzentrum ersetzen sie nicht. Finanziell fällt das für Ungeimpfte aber nicht ins Gewicht, da die Bürgertests aktuell kostenlos sind.

Wer seinen Impfpass oder einen Genesungs-Nachweis vorlegen kann, muss sich weiterhin nicht testen lassen.
Wer seinen Impfpass oder einen Genesungs-Nachweis vorlegen kann, muss sich weiterhin nicht testen lassen.  © dpa/Sophia Kembowski

Die Unterteilung der Ungeimpften in zwei Kategorien weckt erhebliche Bedenken bei der Chemnitzer Arbeitsrecht-Fachanwältin Andrea Krauß (56). "Es gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungs-Grundsatz", sagt sie. Demnach dürften Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage nicht unterschiedlich behandelt werden. Für die Fachfrau steht fest: "Ungeimpft ist ungeimpft."

Titelfoto: Uwe Meinhold

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