Wegen Trägerwechsel: Bürgerplattform zerrt Stadt Chemnitz vors Verwaltungsgericht!

Chemnitz - Die Bürgerplattform Süd-Ost fühlt sich durch die Verwaltung eingeschränkt und reicht am Verwaltungsgericht Chemnitz Klage ein. Hintergrund ist ein ausgerufenes Interessenbekundungsverfahren, bei dem der Plattform im kommenden Jahr ein neuer Träger zugeordnet werden soll. Einen durch die Bürger gegründeten Verein hat die Stadt als neuen Träger abgelehnt.

Vor dem Verwaltungsgericht will die Initiative sich gegen die Bevormundung durch die Stadt wehren.
Vor dem Verwaltungsgericht will die Initiative sich gegen die Bevormundung durch die Stadt wehren.  © Sven Gleisberg

"Wir müssen als Bürgerinitiative partei- und verwaltungsunabhängig arbeiten. Das ist durch den angeordneten Trägerwechsel nicht mehr möglich", sagt Koordinator Andreas Schmieder (39).

Derzeit ist der SDB (Verein zur Förderung der Solidarität, Demokratie und Bildung) Träger. 2022 muss allerdings ein Wechsel stattfinden, weil der SDB außerdem Träger der Plattform Mitte-Ost ist.

Im Februar hat der Stadtrat einem Änderungsantrag der CDU zugestimmt, der besagt, dass es pro Bürgerplattform nur noch einen Träger geben darf - "zur Vermeidung von Interessenkonflikten".

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Um effizient weiterarbeiten zu können, haben Andreas Schmieder und die Mitglieder extra den "Bürger- und Kulturverein Chemnitz Süd-Ost" gegründet und der Verwaltung als neuen Träger vorgeschlagen, jedoch ohne Erfolg.

Laut Stadtsprecher Matthias Nowak (51) müsse die Verwaltung am Stadtratsbeschluss festhalten, der eben ein Interessenbekundungsverfahren vorsieht. "Dieses steht auch den bereits vorgeschlagenen neuen Trägern offen."

Jetzt gibt's kein zurück: Andreas Schmieder (39), Koordinator der Bürgerplattform Chemnitz Süd-Ost, wirft beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Stadt Chemnitz ein.
Jetzt gibt's kein zurück: Andreas Schmieder (39), Koordinator der Bürgerplattform Chemnitz Süd-Ost, wirft beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Stadt Chemnitz ein.  © Sven Gleisberg
Die Stadt Chemnitz will einen Trägerwechsel bei der Bürgerplattform forcieren.
Die Stadt Chemnitz will einen Trägerwechsel bei der Bürgerplattform forcieren.  © Uwe Meinhold
Oberbürgermeister Sven Schulze (49, SPD).
Oberbürgermeister Sven Schulze (49, SPD).  © Kristin Schmidt

Die Steuerungsgruppe Süd-Ost will dennoch Klarheit und sich für freie Bürgerbeteiligung einsetzen. "Wir wollen durch das Verwaltungsgericht rechtlich abklären lassen, welchen Einfluss Verwaltung und Stadtrat haben dürfen."

Titelfoto: Sven Gleisberg

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