Mitmischen "possible": Petitionen helfen der Politik auf die Sprünge

Chemnitz - Sich politisch einbringen und für Gesprächsstoff sorgen: Das machen Petitionen möglich. In Chemnitz geht dies analog und digital - aber bislang ist die jährliche Anzahl der in den Stadtrat eingereichten Petitionen einstellig.

Das Chemnitzer Rathaus ist offen für alle Bürgereingaben. Allerdings sollte auf reine Meinungsäußerungen oder Belehrungen verzichtet werden. Analog als Brief ans Rathaus geht auch: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Petitionen in die Chemnitzer Kommunalpolitik einzubringen.
Das Chemnitzer Rathaus ist offen für alle Bürgereingaben. Allerdings sollte auf reine Meinungsäußerungen oder Belehrungen verzichtet werden. Analog als Brief ans Rathaus geht auch: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Petitionen in die Chemnitzer Kommunalpolitik einzubringen.  © Uwe Meinhold

Laut Stadtverwaltung wurden 2018 neun, 2019 aber nur drei Petitionen ins höchste Gremium der Chemnitzer Kommunalpolitik weitergeleitet. 

"Ihre Summe wird seit dem Jahr 2009 erfasst. Es gab bislang 91 Petitionen an den Stadtrat und seine Ausschüsse", so eine Sprecherin.

Allerdings könnte das Corona-Jahr 2020 für Aufwind sorgen. 

Ende August zählte die Stadtverwaltung bereits sieben Petitionen, die im Stadtrat verhandelt wurden. 

In dessen bislang letzter Sitzung am 15. Juli standen gleich zwei auf der Tagesordnung.

Abgeschmettert wurde die online eingereichte "Soforthilfe für Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft" vom Verein "Kreatives Chemnitz". In der Ende April veröffentlichten Petition plädierte "AG Geige"-Mit- und "Atomino"-Gründer Jan Kummer (55) für finanzielle Künstler-Unterstützung. 

Dem Wunsch kam die Stadt aber schon Tage später mit der  1 000-Euro-"Soforthilfe Kultur.Sichtbar" nach. Sie lief zwar zum 30. Juni aus - und ihre zweite, im Juli vom Stadtrat beschlossene Version endet am 30. September.

Appellierte in einer der letzten Petitionen für Kunst- und Kultur-Unterstützung: Jan Kummer (55).
Appellierte in einer der letzten Petitionen für Kunst- und Kultur-Unterstützung: Jan Kummer (55).  © Peter Zschage
Musste zuletzt eine Bürgereingabe vertagen: Noch-OB Barbara Ludwig (58, SPD). Am 20. September wählen die Chemnitzer ein neues Stadtoberhaupt.
Musste zuletzt eine Bürgereingabe vertagen: Noch-OB Barbara Ludwig (58, SPD). Am 20. September wählen die Chemnitzer ein neues Stadtoberhaupt.  © Kristin Schmidt

Petitionen können unabhängig von Stimmen- oder Unterschriftenanzahl eingereicht werden.

Der Brauclub im Zentrum ist noch immer dicht, eine Petition für Kunst- und Kulturschaffende wie DJs wurde abgelehnt. Auch die derzeitige städtische Unterstützung läuft bald aus.
Der Brauclub im Zentrum ist noch immer dicht, eine Petition für Kunst- und Kulturschaffende wie DJs wurde abgelehnt. Auch die derzeitige städtische Unterstützung läuft bald aus.  © Uwe Meinhold

Noch offen nach der Sitzung vom 15. Juli ist eine Petition, welche eine Änderung der Chemnitzer Schülerbeförderungs-Satzung anregt. 

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (58, SPD) informierte die Stadträte, dass diese vertagt wird. 

In der analog eingereichten Einzelpetition fordert der Chemnitzer Sven Quinger, dass Eltern keine finanziellen Nachteile haben sollen, wenn sie ihre Kinder auf Schulen außerhalb des Stadtgebietes schicken. 

Das Schulamt schätzte die Anpassung bereits auf 275.700 Euro Mehrkosten für die Stadt.

Petitionen können übrigens unabhängig von Stimmen- oder Unterschriftenanzahl eingereicht werden. 

"Es genügt ein Petent als Einreicher. Petitionen können per Post, Fax oder E-Mail erfolgen oder über das Online-Petitionsforum der Stadt Chemnitz eingegeben werden und sind alle gleichwertig", erläutert die Stadtsprecherin. 

Danach sortieren Verwaltungsmitarbeiter die Bürgereingaben nach Zuständigkeit, nicht alle gehen an den Stadtrat und dessen Ausschüsse. Meinungsäußerungen oder Belehrungen ohne bestimmtes Anliegen gelten übrigens nicht als Petitionen. 

Mehr Informationen: www.chemnitz.de/petitionen

Titelfoto: Uwe Meinhold

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