226 Millionen Euro Schulden: Chemnitzer Rathaus plant mit weiteren Krediten

Chemnitz - Schuldenstand bis Ende des Jahres: 226 Millionen Euro! Der Verwaltungs- und Finanzausschuss gab dem Rathaus in Chemnitz diese Woche den Segen für weitere Kredite. Kämmerer Ralph Burghart (51, CDU) rechnet bis Ende 2022 mit einem Schuldenstand von 226 Millionen Euro.

Laut Stadträtin Wilma Meyer (49, SPD) herrscht kein Grund zur Panik.
Laut Stadträtin Wilma Meyer (49, SPD) herrscht kein Grund zur Panik.  © Ralph Kunz

"Da würde ich Haus und Hof verwetten, dass es nicht so weit kommt", erklärt Wilma Meyer (49), finanzpolitische Sprecherin der SPD. Generell würden sich die Zahlen dramatischer lesen, als sie zu Buche schlagen.

Die Kreditgenehmigung sei prinzipiell schon durch den Stadtrat erfolgt, ein weiterer Beschluss im Ausschuss sei nach ihrer Ansicht rechtlich gar nicht unbedingt notwendig gewesen.

Außerdem: "Wir haben im Jahr 2021 keinen Krümel aufgenommen", so die 49-Jährige. Stattdessen sei es Finanzbürgermeister Burghart gelungen, das Stadt-Minus von 119,2 Millionen Euro (2020) um rund 19 Millionen Euro zu senken. Warum nun also der Kredit-Anlauf mit einem solchen Karacho, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bis Ende 2022 auf 930 Euro je Einwohner steigen soll?

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Der Finanzbürgermeister begründet dies mit der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise. Hier werde es für die Verwaltung schwierig, ohne weitere Finanzkraft in Vorkasse zu treten.

Ein Beispiel: Um bei der Hilfe von Geflüchteten keine Zeit zu verlieren, müssen Kommunen oftmals die Gelder vorstrecken, die sie später vom Land oder Bund zurückerstattet bekommen.

Finanzbürgermeister Ralph Burghart (51, CDU) wurde zu weiteren Millionen-Krediten bevollmächtigt.
Finanzbürgermeister Ralph Burghart (51, CDU) wurde zu weiteren Millionen-Krediten bevollmächtigt.  © Maik Börner
Für manche Leistung muss die Stadt für Bund und Länder in Vorkasse treten. Dann ist Flexibilität gefragt.
Für manche Leistung muss die Stadt für Bund und Länder in Vorkasse treten. Dann ist Flexibilität gefragt.  © Kristin Schmidt
Das Rathaus prognostiziert für Ende 2022 Schulden in Höhe von 226 Millionen Euro.
Das Rathaus prognostiziert für Ende 2022 Schulden in Höhe von 226 Millionen Euro.  © Uwe Meinhold

Übrigens zeigt eine Gegenüberstellung mit anderen Städten mit vergleichbarer Einwohnerzahl, dass Chemnitz selbst mit roten 226 Millionen Euro noch gut dastehen würde: So hat die Stadt Krefeld etwa 733 Millionen Euro Schulden und der Stadt Halle (Saale) fehlten 2020 circa 490 Millionen Euro im Stadtsäckel.

Titelfoto: Kristin Schmidt/Peter Zschage

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