Chemnitz - Wer wird die Stimme der Chemnitzer im Bundestag? In den kommenden Tagen stellt TAG24 alle Direktkandidaten für die Bundestagswahl vor, die für den Chemnitzer Wahlbezirk antreten und einer der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien angehören. Heute: Bundestagsabgeordneter Frank Heinrich (57, CDU). Er sitzt bereits im Parlament, hat sich für seine mögliche vierte Legislaturperiode einiges vorgenommen.

TAG24: Herr Frank Heinrich, wo sehen Sie die größte Stärke von Chemnitz – wo die größte Schwäche?

Heinrich: Die größte Stärke der Stadt sehe ich in der sogenannten "ingenuity", also dem Einfallsreichtum, der hier herrscht. Diesen Erfindergeist auf der Grundlage einer entwicklungsfähigen Arbeit schätze ich sehr und finde ich stark in dieser Stadt.

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Gleichzeitig finde ich, dass wir als Chemnitzer mehr auf die Pauke hauen und stolzer auf uns selbst sein könnten. Und wir könnten diesen Stolz noch produktiver nach außen präsentieren.

Die größte Chance ist hier die Europäische Kulturhauptstadt 2025. Dass wir nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich, sozial und bei der Lebensqualität etwas vorzuweisen haben, würde ich mehr in den Mittelpunkt stellen.

TAG24: Kommen wir zu Ihrem Wahlprogramm. Dort ist von einer "grünen Null" zu lesen. Dennoch stimmten Sie im Bundestag sowohl gegen den Antrag der Linken, den Klimanotstand anzuerkennen, als auch gegen das Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz der Grünen.

Heinrich: Die "grüne Null" beinhaltet neben der Nachhaltigkeit sowohl marktwirtschaftliche als auch sozialmarktwirtschaftliche Aspekte. Das kommt uns in dieser Balance bei der Opposition einfach zu kurz. Wir brauchen die Nachhaltigkeit. Als Chemnitzer benutzt man den Begriff ja gerne - nicht nur bei Aspekten, die die Umwelt betreffen, sondern auch als Gedanke der Wirtschaft, sie integer zu verkörpern und eines Tages dadurch einen Marktvorteil hinzukriegen. Und wir brauchen einen sozialen Ausgleich.

TAG24: Wie sieht es mit dem Zeithorizont aus?

Heinrich: Ganz ehrlich: Ich glaube, wir dürfen keine Versprechungen machen, die wir nicht halten können. Wenn wir jetzt Versprechungen im grünen Bereich machen, die wir dann im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich kippen müssen, haben wir nichts gewonnen.

Am liebsten würde ich 2035 oder sogar 2030 sagen, aber wir sollten uns nur so viel vornehmen, wie wir definitiv erreichen können.

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TAG24: Ein weiterer Punkt ist die politische Teilhabe. Die Frage ist, wie wollen Sie die erreichen. Vor allem, wenn man das Wahlverhalten in manchen Stadtteilen betrachtet, das selbst bei Bundestagswahlen unter 50 Prozent liegt?

Heinrich: Zum einen gehe ich, nicht nur jetzt im Wahlkampf, in jeden Stadtteil – alle 39. Seit ein paar Jahren veranstalte ich eine "Schülerprojektwoche".

Dabei werden alle Schulen kontaktiert, dass sie mich einladen können oder sie nach Berlin kommen dürfen. Hier geht es um zukünftige Generationen. Das ist für mich die Chance, in die Zukunft zu investieren. Das Angebot haben viele Klassen in Chemnitz genutzt. Dabei geht es nicht darum, der CDU oder der Jungen Union beizutreten. Politische Teilhabe beginnt z. B. in Vereinen, bei "kleinen" Mitsprecher-Tätigkeiten.

TAG24: In manchem Bundesland ist die kommunale Jugendbeteiligung sogar Pflicht. Einen Jugendgemeinderat hat Chemnitz jedoch nicht …

Heinrich: … Nein, den haben wir nicht. Wir haben aber eine rege Jugendbeteiligung. Ein Jugendgemeinderat würde mir riesig gefallen! Ich führe Gespräche mit Organisationen, wie wir Jugendliche noch besser beteiligen.

Das kann in einer mittleren Zukunft auch zu einem niedrigeren Wahlalter führen. Auch wenn ich nicht dafür bin, jetzt sofort auf 16 umzustellen. Mittelfristig halte ich es jedoch für angemessen, wenn die Gesellschaft ausreichend mitgenommen wird.

TAG24: Steuererleichterungen, bessere Rahmenbedingungen, Marke "Made in Germany" fördern: In Ihrem Programm steht viel für Unternehmen. Doch beziehen laut aktuellen Erhebungen 11 Prozent der Chemnitzer existenzsichernde Leistungen, zehn Prozent Hartz IV. Wo finden diese Menschen sich in ihrem Wahlprogramm wieder?

Heinrich: Als ehemaliger Sozialarbeiter und Leiter der Heilsarmee in Chemnitz hatte ich mit diesem Teil der Gesellschaft mehr als mit anderen zu tun. Auch heute noch – beispielsweise als Vorsitzender des Vereins "Perspektiven für Familien".

Dadurch bekomme ich die Probleme der Menschen ja mit, sie sind für mich nicht nur eine statistische Größe. Die bundespolitische Aufgabe, die ich als Stimme von dieser Stadt mitnehme, muss sein, dass wir noch differenzierter fordern und fördern. Am Schluss ist es die Anstellungsfähigkeit von Firmen, die die ganz große Chance bietet, die Menschen aus der Armut herauszuholen.

Außerdem finde ich, wir müssen die Gesetze zur Armut differenzierter ausgestalten. Es ist ein Unterschied, ob ich von Armut bedroht oder betroffen bin. Wer schon über die Klippe gefallen ist, bei dem müssen wir mehr investieren. Ansonsten werden wir den wirklich Armen nicht gerecht.

TAG24: Im Endeffekt eine Umverteilung der Gelder?

Heinrich: Nicht nur das, sondern auch eine programmatische Umgestaltung. Wem bieten wir Fort- und Ausbildungen? Wem bieten wir Brücken in den Arbeitsmarkt an? Wo fördern wir möglicherweise Arbeitgeber – etwa bei schwer vermittelbaren Azubis?

Der Arbeitsmarkt braucht Leute. Am Schluss ist es die Arbeit, die die Finanzen dauerhaft absichert. Und auch die Sozialleistungen gewährleistet.

TAG24: Sie sprachen vorhin von Ihren Besuchen in den Chemnitzer Stadtteilen. Einer davon sollte in einem Altendorfer Lokal stattfinden, wurde aber im letzten Moment abgesagt. Vorausgegangen war ein regelrechter Shitstorm in den sozialen Medien. Dem Besitzer wurde in den Postings zur Last gelegt, er soll NSU- und Hooligan-Unterstützer gewesen sein. Wie kam es hierzu?

Heinrich: Zunächst war es so, dass wir uns in den 39 Stadtteilen überlegt haben, was für Aktionen wir machen wollen. Wo klingele ich an den Haustüren? Wo gehen wir hin und machen eine Wanderung?

Ein weiteres Format ist die offene Bürgersprechstunde "Happy Hour", die ich seit zehn Jahren mache. Die biete ich diesen Sommer in verschiedenen Stadtteilen an. Bei der Auswahl haben wir hauptsächlich darauf geachtet, ob man gut draußen sitzen kann. Dann haben wir da angerufen und einen Tisch reserviert.

Nachdem das Ganze bei Social Media so hochgekocht ist, haben wir uns dazu entschieden, den Termin abzusagen und den Fall zu prüfen. Die Anschuldigungen gegen den Lokalbesitzer habe ich im Nachhinein recherchiert. Tatsächlich sind es "nur" Anschuldigungen. Er wurde nie verurteilt. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland ein hohes Gut.

TAG24: Themenwechsel. Sie mussten sich vor Ihrer Kür zum Direktkandidaten zwei Gegenkandidaten aus der CDU stellen. Das war seit Ihrem ersten Wahlkampf 2009 ein Novum. Es gab die Kritik, dass sie manche Themen nicht prominent genug im Bundestag platzieren würden. Fanden Sie diese Kritik berechtigt?

Heinrich: Teil-Berechtigt. Ich bin Fachpolitiker, dafür hat man mich vor Jahren aufgestellt. Ich komme aus dem sozialen Bereich. Inzwischen gibt es auch den Wunsch, dass die Chemnitzer Direktstimme deutlicher die Wirtschaft und die Wissenschaft in den Fokus nimmt. Diese Kritik nehme ich sehr gern an.

Ich bin nach meiner Kür auf meine Gegenkandidaten zugegangen und sie haben mit mir mein Wahlprogramm erarbeitet. Nora Seitz hat hierbei die Arbeitsgruppe "Wirtschaft" und Dr. Sebastian Liebold die Gruppe "Wissenschaft und Forschung" koordiniert. Und auch jetzt arbeite ich eng mit ihnen zusammen.

TAG24: Letzte Frage, Herr Heinrich: Warum sollten Sie die Chemnitzer am 26. September wählen?

Heinrich: Mit meiner Liebe und Leidenschaft für Chemnitz kann ich meine im Bundestag gesammelten Erfahrungen bestmöglich für die Jahre bis zur Kulturhauptstadt einbringen. Ich möchte nicht, dass ein Kandidat der AfD, die sich gegen die Kulturhauptstadt ausgesprochen hat, bis 2025 unsere Stadt nach außen repräsentiert. Wir haben es bei dieser Bundestagswahl mit einem Zwei- oder Dreikampf zu tun.

Ich würde mir wünschen, nach der Wahl im Bundestag wieder konstruktiv gemeinsam mit den Chemnitzer Kandidaten Frank Müller-Rosentritt und Detlef Müller zusammenarbeiten zu können. Deren Einzug in den Bundestag ist über die Landesliste gut abgesichert.