Verwaltung spart bei Möbel und Dienstreisen: So kämpft Chemnitz gegen eine Haushaltssperre

Chemnitz - In der Corona-Krise schnallt die Verwaltung den Gürtel enger. Die Stadtkämmerei hat eine Bewirtschaftungssperre verhängt: Ausgaben der Verwaltung für Möbel, Dienstreisen, Events und Weiterbildungen werden überprüft oder gesperrt.

Stadt-Kämmerer und Finanz-Bürgermeister Sven Schulze (48, SPD) will eine Haushaltssperre um jeden Preis verhindern.
Stadt-Kämmerer und Finanz-Bürgermeister Sven Schulze (48, SPD) will eine Haushaltssperre um jeden Preis verhindern.  © Maik Börner

Die Stadt will eine Haushaltssperre, wie sie in Dresden oder Zwickau seit dem 21. April gilt, unbedingt vermeiden.

"Eine Haushaltssperre wäre nicht das Richtige, denn Investitionen sichern Wirtschafts- und Kaufkraft", sagt Finanz-Bürgermeister Sven Schulze (48, SPD). Er will verwaltungsinterne Posten bis 100.000 Euro auf Notwendigkeit überprüfen, aber ein konkretes Einsparziel gäbe es nicht. 

Ein Nachtragshaushalt sei nicht geplant. Die neuesten Stadtratsbeschlüsse zu Investitionen blieben unangetastet. 

"Wir können nicht tun, als sei nichts passiert. Die Gewerbesteuer-Einnahmen könnten um bis zu 50 Prozent wegbrechen. Wir wissen noch nicht, wie groß die Lücken sind und wie viel der Freistaat ersetzt. Die Bewirtschaftungssperre ist ein sinnvoller Mittelweg zwischen Konsolidierung und Haushaltssperre."

Manuela Tschök-Engelhardt (52, Grüne) befürchtet eine Haushaltssperre "als normalen Weg": "Der 800-Millionen-Euro-Haushalt wurde geplant, als Steuergelder sprudelten, Liquidität und Rücklagen hoch waren. Im Moment ist es undurchsichtig, die Budget-Hoheit des Stadtrates darf nicht untergraben werden", sagt sie. 

Stadträtin Manuela Tschök-Engelhardt (52, Grüne) fordert vom Rathaus Auskunft über Volumen und betroffene Posten der Bewirtschaftungssperre.
Stadträtin Manuela Tschök-Engelhardt (52, Grüne) fordert vom Rathaus Auskunft über Volumen und betroffene Posten der Bewirtschaftungssperre.  © Kristin Schmidt
Wegbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen könnten der Stadt ein Loch im Haushalt bescheren.
Wegbrechende Gewerbesteuer-Einnahmen könnten der Stadt ein Loch im Haushalt bescheren.  © Imago images
Wegen Corona muss auch die Stadt den Gürtel enger schnallen. Für die Verwaltung gilt eine interne Bewirtschaftungssperre.
Wegen Corona muss auch die Stadt den Gürtel enger schnallen. Für die Verwaltung gilt eine interne Bewirtschaftungssperre.  © Maik Börner

Ihre Anfrage an Kämmerer Schulze zu Sperr-Volumen und betroffenen Investitionen läuft. Mit Antworten rechnet sie spätestens im Verwaltungs- und Finanz-Ausschuss am 18. Juni oder in der Stadtratssitzung am 26. Juni. 

Titelfoto: Maik Börner/imago images

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