Chemnitz: Kein Platz für Kinder in der Politik?

Chemnitz - Es steht im Gesetz und ist doch nicht selbstverständlich: Laut sächsischer Gemeindeordnung ist die Beteiligung von Jugendlichen in der Kommunalpolitik seit 2018 Pflicht. Der Chemnitzer Stadtrat beauftragte die Verwaltung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sogar 100.000 Euro wurden im Haushalt bereitgestellt. Doch getan hat sich seitdem nichts.

Es fehlt an Berührungspunkten zwischen Rathaus und Jugend: Maurice Raschke (15) wünscht sich, dass seine Generation stärker in die Kommunalpolitik eingebunden wird.
Es fehlt an Berührungspunkten zwischen Rathaus und Jugend: Maurice Raschke (15) wünscht sich, dass seine Generation stärker in die Kommunalpolitik eingebunden wird.  © Ralph Kunz

Thomas Platz, Sprecher der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, erklärt: "Kommunale Jugendbeteiligung umfasst Mittel und Wege, über die Kinder und Jugendliche an Planungen und Vorhaben, die sie betreffen, beteiligt sind."

Ein Beschluss – initiiert von Linken, Grünen und SPD – sollte 2019 genau das bewirken. Neben einer federführenden Arbeitsgruppe "Jugendbeteiligung" sieht der Beschluss auch die Etablierung einer Fachstelle sowie das Einrichten eines Büros als Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche vor.

Außerdem verpflichtet der Stadtrats-Beschluss, kontinuierlich Ideen, Themen und Beteiligungsbedarfe zu erfassen.

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Dass hiervon bisher nichts umgesetzt wurde, stößt auf Kritik: "Dass die Verwaltung nicht in der Lage oder willens ist, Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen, ist ein Skandal und ein eklatanter Verstoß gegen den Stadtratsbeschluss", erklärt Sandra Zabel (50, Linke), Sprecherin für Kinder‑, Jugend und Familienpolitik.

Und weiter: "Mehr als bedauerlich für alle jungen Menschen, die sich einbringen wollen."

Bereits 2019 beschloss der Stadtrat unter anderem ein Jugendbüro und eine Arbeitsgruppe "Jugendbeteiligung". Umgesetzt wurde der Beschluss bis heute nicht.
Bereits 2019 beschloss der Stadtrat unter anderem ein Jugendbüro und eine Arbeitsgruppe "Jugendbeteiligung". Umgesetzt wurde der Beschluss bis heute nicht.  © Uwe Meinhold
Jugendbeirat, Botschafter und U18-Wahl: Theoretisch gäbe es viele Möglichkeiten, die Jugend zu beteiligen.
Jugendbeirat, Botschafter und U18-Wahl: Theoretisch gäbe es viele Möglichkeiten, die Jugend zu beteiligen.  © dpa/Jens Büttner
Linken-Stadträtin Sandra Zabel (50) nennt das mangelnde Engagement der Verwaltung einen "Skandal".
Linken-Stadträtin Sandra Zabel (50) nennt das mangelnde Engagement der Verwaltung einen "Skandal".  © Kristin Schmidt

Was passiert mit den 100.000 Euro? Stadt schweigt!

Auf mehrfache Nachfrage erklärt die Stadt Chemnitz lediglich: "Derzeit werden verwaltungsintern verschiedene Varianten geprüft. Daher kann hier noch keine aussagekräftige Auskunft erteilt werden."

Gar keine Antwort gab es auf die Frage, was mit den 100.000 Euro geschieht, die im Doppelhaushalt 2021/2022 bereitgestellt wurden.

Titelfoto: Uwe Meinhold, Ralph Kunz

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