Wegen Millionen-Defizit: Grüne & SPD wollen Runkel an die kurze Leine legen

Chemnitz - Neuer Zoff um den Abfallwirtschafts-Zweckverband Chemnitz (AWVC). Nach dem Skandal um das Millionen-Defizit im Verband wollen Grüne und SPD die fünf städtischen Verbandsvertreter unter der Führung von Bürgermeister Miko Runkel (59, parteilos) an die kurze Leine legen. Doch Stadt und Bürgermeister wehren sich.

Ärger um die Schulden beim Abfallwirtschafts-Zweckverband Chemnitz: Die Stadträte wollen künftig schneller informiert werden.
Ärger um die Schulden beim Abfallwirtschafts-Zweckverband Chemnitz: Die Stadträte wollen künftig schneller informiert werden.  © Kristin Schmidt

2,4 Millionen Euro muss die Stadt in den Verband buttern, um das Finanzloch zu schließen. "Bis heute verrät keiner, wie das Loch entstanden ist", klagt Manuela Tschök-Engelhardt (53, Grüne).

Deshalb haben Grüne und SPD für die nächste Ratssitzung beantragt, ihre Verbandsmitglieder anzuweisen, regelmäßig über Entscheidungen zu informieren, auch über die Schuldentilgung. 

Zudem soll der Verwaltungs- und Finanzausschuss bestimmen dürfen, wie städtische Vertreter im Verband abzustimmen haben.

Dieser Antrag löste Hektik im Rathaus aus. Die Verwaltung nahm den Antrag von der Tagesordnung, Miko Runkel wies ihn offiziell als "unzulässig" zurück. 

Das sieht Manuela Tschök-Engelhardt anders: "Das Gesetz sagt sehr wohl, dass eine Gemeinde ihren Vertretern in Verbandsgremien Weisungen erteilen kann." 

Die Parteien wollten verhindern, dass der AWVC "zum Fass ohne Boden" werde. SPD und Grüne wollen ihren Antrag jetzt von der Landesdirektion prüfen lassen.

Ihn möchten Grüne und SPD an die kurze Leine legen: Bürgermeister Miko Runkel (59, parteilos).
Ihn möchten Grüne und SPD an die kurze Leine legen: Bürgermeister Miko Runkel (59, parteilos).  © Uwe Meinhold
Fordert mehr Einfluss der Stadträte: Manuela Tschök-Engelhardt (53, Grüne).
Fordert mehr Einfluss der Stadträte: Manuela Tschök-Engelhardt (53, Grüne).  © Kristin Schmidt

Chemnitz (ver-)braucht Millionen

Die Kita an der Michaelstraße ist heruntergekommen. Der Bau aus den 1970er-Jahren soll für 3,25 Millionen Euro saniert werden.
Die Kita an der Michaelstraße ist heruntergekommen. Der Bau aus den 1970er-Jahren soll für 3,25 Millionen Euro saniert werden.  © Sven Gleisberg

Bei den Steuer-Einnahmen rechnet das Rathaus mit einem 40-Millionen-Loch wegen Corona. Wie viel das Land davon ersetzt, klärt erst die Steuerschätzung im Oktober. 

Dennoch muss Chemnitz viel Geld in die Hand nehmen: für ein zweites Corona-Paket, die Eisschnell-Laufbahn und die Sanierung einer Kitas.

"Das zweite Maßnahmenpaket ist eine Zwischenbilanz. Wir versuchen finanzielle Folgen abzufedern", erklärt OB Barabra Ludwig (58, SPD). Von drei Millionen Euro gehen 1,3 Millionen Euro an Versorgung und Verkehr, 1,5 Millionen an C3. 

Beim Rückbau der Eisschnell-Laufbahn wurden Asbest und nasse Dämmung freigelegt. Die 50 Jahre alte Prallwand muss auch weg. Baumehrkosten: etwa 1,7 Millionen Euro. Zeitverzögerung: gut acht Wochen. 

Erst ab 2021 können hier Kurven gekratzt werden. Die Kita an der Michaelastraße wird von März 2021 bis November 2022 kernsaniert. Für Toiletten, Dach und Therapieräume legt die Stadt 3,25 Millionen Euro hin.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (58, SPD) will in der letzten Stadtratssitzung im Stadion-Exil noch mal alles geben.
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (58, SPD) will in der letzten Stadtratssitzung im Stadion-Exil noch mal alles geben.  © Uwe Meinhold

Mit der Sitzung im Stadion am 15. Juli verabschiedet sich der Stadtrat in die Sommerpause. Am 23. September holen "die Sorgen" den Rat wieder ein.

Titelfoto: Uwe Meinhold/Kristin Schmidt

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