Rechtsruck am rechten Stadtrats-Rand: Darum ist Pro Chemnitz jetzt so stark wie die SPD

Chemnitz - Der Chemnitzer Stadtrat erlebt derzeit einen Rechtsruck am äußeren Rand des politischen Spektrums. Erst vergangene Woche machte Diana Rabe (31) ihren Wechsel von der AfD zur Wählergruppierung "Pro Chemnitz" offiziell (TAG24 berichtete). Nun zieht es einen weiteren Ex-AfDler hin zu der rechtsextremistischen Bürgerbewegung: Stadtrat Paul Günter Steuer (76).

Die Machtverhältnisse im Chemnitzer Stadtrat haben sich verschoben. Pro Chemnitz hat im Zweifelsfall so viele Stimmen wie die SPD.
Die Machtverhältnisse im Chemnitzer Stadtrat haben sich verschoben. Pro Chemnitz hat im Zweifelsfall so viele Stimmen wie die SPD.  © Kristin Schmidt

"Ich stehe dieser Gemeinschaft sehr nahe", sagt Steuer auf TAG24-Nachfrage. "Pro Chemnitz beizutreten, mit dem Gedanken spiele ich aber nicht." Der 76-Jährige sei seit seinem Austritt aus der AfD fraktionslos glücklich.

Auf die Frage, wem er denn näher stünde, seiner alten Partei oder der Wählergruppierung, kommt wie aus der Pistole geschossen: "Pro Chemnitz!"

Statt fünf Stadtratsmitgliedern lautet die Bilanz nach Diana Rabes Beitritt also: sechs plus eins. Damit hat die Bürgerbewegung, die unter Verfassungsschutz-Beobachtung steht, im Zweifelsfall nun die gleiche Stimmkraft wie die SPD.

Wie sehen das die Sozialdemokraten, die immerhin den Oberbürgermeister stellen?

"Das ist eine ganz bittere Geschichte", so Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Detlef Müller (56, SPD).

Aufgabe seiner Partei sei es nun, noch besser nach außen zu kommunizieren, "wer für Demokratie einsteht" und "kommunalpolitisch etwas bewegen will".

Der ehemalige AfD-Stadtrat Paul Günter Steuer (78, fraktionslos) tritt der rechtsextremistischen Bürgerbewegung zwar nicht bei. Er steht der Gemeinschaft aber "sehr nahe".
Der ehemalige AfD-Stadtrat Paul Günter Steuer (78, fraktionslos) tritt der rechtsextremistischen Bürgerbewegung zwar nicht bei. Er steht der Gemeinschaft aber "sehr nahe".  © Haertelpress
Detlef Müller (56, SPD) reagiert bestürzt auf den Zulauf bei Pro Chemnitz.
Detlef Müller (56, SPD) reagiert bestürzt auf den Zulauf bei Pro Chemnitz.  © Maik Börner

Viele Mandate seit Kommunalwahl 2019 verschoben

Generell haben sich die Mandate seit der Kommunalwahl 2019 deutlich verschoben. Andreas Wolf-Kather (45, Wählervereinigung Volkssolidarität) zog es zur Fraktionsgemeinschaft Bündnis90/Die Grünen.

Toni Rotter (32, Chemnitz für alle) ebenso. Sebastian Cedel (37, Die PARTEI) schloss mit der Linken eine Fraktionsgemeinschaft. Das alles innerhalb von anderthalb Jahren.

Und die nächste Stadtratswahl ist erst in dreieinhalb Jahren . . .

Unfair gegenüber Partei und Wähler

Kommentar von Gabriel Schwab

Der Rechtsruck gibt zu denken. Vor allem in Zusammenhang mit der Personalie Diana Rabe. Nicht nur, weil durch ihren Übertritt zu Pro Chemnitz eine rechtsextremistische Bewegung mehr Gewicht bekommt. Es stellt sich auch die Frage, ob so ein Vorgehen fair ist. Gegenüber ihrer alten Partei, der AfD. Aber auch gegenüber dem Wähler.

Klar, bei Wahlen geht es nicht nur um Parteien, sondern auch um Gesichter. Auf kommunaler Ebene (ohne 5-Prozent-Hürde) gilt das ganz besonders. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn ein Gremium nach einer Stadtrats-Wahl erst einmal ein farbenfrohes Parteienspektrum aufzeigt.

Dass sich mancher Einzelkämpfer einer Fraktion annähert, um politisch etwas bewegen zu können, kann daher zielführend sein. Aber was ist mit jemandem, der innerhalb einer Partei "groß" geworden ist? Und was ist, wenn die Parteigeschichte, wie im Fall Rabe, nur zwei Jahre alt ist? Entschieden sich die Menschen im Wahlkreis 7 im Jahr 2019 für Diana Rabe oder für die AfD?

Sicher ist nur eines: Sie entschieden sich nicht für Pro Chemnitz. Die Wählergruppe kam auf sechs Prozent der Stimmen. Damit lag sie weit hinter allen "Altparteien" (insgesamt 68 Prozent der Stimmen) und der AfD (19,12 Prozent). Auch wer seine Partei verlässt, hat eine Verpflichtung den Wählern gegenüber.

Titelfoto: Kristin Schmidt, haertelpress

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