Chemnitz: Reihenweise Verstöße im Wahlkampf-Endspurt

Chemnitz - Der Wahlkampf für die Oberbürgermeister-Wahl geht in die heiße Phase - und nicht alle halten sich an die Spielregeln.

Die Plakate von Volkmar Zschocke (51, Grüne) hingen gestern gleich vierfach auf dem Neumarkt.
Die Plakate von Volkmar Zschocke (51, Grüne) hingen gestern gleich vierfach auf dem Neumarkt.  © privat

Wahlplakate am Markt und Neumarkt sind nicht zugelassen, das regelt die Wahlvereinbarung der Stadtverwaltung mit den OB-Kandidaten. 

Die Plakate der Kandidaten Susanne Schaper (42, Linke) und Volkmar Zschocke (51, Grüne) hängen trotzdem dort. 

Auch die Regel, dass nur ein Plakat eines Bewerbers pro Laternenmast gestattet ist, scheint Makulatur. 

Das Plakat von Sven Schulze (48, SPD) teilt sich einen Mast mit dem von Matthias Eberlein (50, Freie Wähler) - grenzwertig nah an der Briefwahlstelle im Moritzhof.

Die städtische Wahlbehörde geht gegen den Plakat-Wildwuchs vor: "Verstöße gegen die Wahlvereinbarung werden laufend übermittelt. Die Wahlbewerber werden zur Entfernung der Plakate aufgefordert", so ein Stadtsprecher.

Deutlich empfindlicher könnte es Almut Patt (51, CDU) treffen: Auf ihrem Plakat fehlt das vorgeschriebene Impressum. Zu finden ist es nur über den Umweg einer Webseite, die angegeben ist.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Die Juristin kannte die gesetzliche Regelung offenbar nicht: "Wenn das so ist, muss das nachgebessert werden." 

AfD-Bewerber Ulrich Oehme (60) stichelt: "Wir beraten derzeit, diesen groben Verstoß gegen geltende Regeln durch den Presserat prüfen zu lassen." 

Auf dem Wahlplakat von Almut Patt (51, CDU) fehlt das Impressum.
Auf dem Wahlplakat von Almut Patt (51, CDU) fehlt das Impressum.  © Sven Gleisberg

Übrigens: Auch bei dem zweiten Rechtsanwalt unter den OB-Bewerbern, Martin Kohlmann (42, Pro Chemnitz), fehlt das Impressum.

Titelfoto: privat

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