Stadträte müssen neu abstimmen: Kostenloses Vorschuljahr auf der Kippe

Chemnitz - Großes Bangen um die Chemnitzer Prestige-Entscheidung schlechthin: Noch in diesem Jahr soll der Stadtrat über die Fortsetzung des kostenlosen Vorschuljahres entscheiden. Als eine der wenigen sächsischen Kommunen hatte sich der Rat 2018 für diesen Schritt entschieden. Jetzt herrscht Unsicherheit, ob es für den Beschluss wieder eine Mehrheit gibt.

Im Dezember 2018 fand der Beschluss zum kostenlosen Vorschuljahr eine Mehrheit. Noch ist ungewiss, ob die Stadt das Geld weiterhin aufbringen kann.
Im Dezember 2018 fand der Beschluss zum kostenlosen Vorschuljahr eine Mehrheit. Noch ist ungewiss, ob die Stadt das Geld weiterhin aufbringen kann.  © Kristin Schmidt

Einige Eltern haben bereits Bescheide bekommen, dass sie ab 2021 wieder die Kosten für das Vorschuljahr ihrer Kinder übernehmen müssen. In der zugehörigen Satzung fehlt die Geltungsdauer. 

"Die Satzung ist mangelhaft. Die Verwaltung hat schlicht und ergreifend die Verlängerung vergessen", sagt SPD-Stadtrat Jörg Vieweg (49). Seine Fraktion sowie Linke und Grüne hatten den Antrag zum kostenfreien Vorschuljahr gemeinsam eingereicht.

Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob man Eltern in dieser Hinsicht weiterhin entlasten will. Bei Jörg Vieweg bestehen angesichts knapper Kassen Zweifel: "Ich mache mir schon Gedanken, ob wir Dinge, für die wir hart gekämpft haben, so fortführen können." 

Susanne Schaper (42, Linke) sieht keine Alternative: "Es wäre dumm, wenn wir daran nicht festhielten. Das ist ein großer Vorteil, mit dem wir werben können."

Für die etwa 2300 betroffenen Kita-Kinder zahlt die Stadt rund drei Millionen Euro jährlich. Nur in Zwickau und Meerane ist das Vorschuljahr ebenfalls kostenfrei.

Statt neue "Luftschlösser" zu bauen will Jörg Vieweg (49, SPD) an hart erkämpften Entscheidungen festhalten.
Statt neue "Luftschlösser" zu bauen will Jörg Vieweg (49, SPD) an hart erkämpften Entscheidungen festhalten.  © Maik Börner
Das kostenlose Vorschuljahr sei gute Werbung für Chemnitz, sagt Susanne Schaper (42, Linke).
Das kostenlose Vorschuljahr sei gute Werbung für Chemnitz, sagt Susanne Schaper (42, Linke).  © Maik Börner
Rund 2300 Kinder absolvieren derzeit ihr letztes Kita-Jahr in Chemnitz (Symbolbild).
Rund 2300 Kinder absolvieren derzeit ihr letztes Kita-Jahr in Chemnitz (Symbolbild).  © Jens Büttner/dpa

Millionen-Loch bei der Jugendhilfe

Im Bereich Jugendhilfe fehlen der Stadt dieses Jahr fast zehn Millionen Euro. In seiner kommenden Sitzung (14. Oktober) soll der Stadtrat das neue Budget freigeben. Ein Grund sind gestiegene Fallzahlen der Erziehungshilfen. Bis Ende Juli waren es 1454 Fälle - das sind 5,4 Prozent mehr als 2019. 

Wegen coronabedingter Unterbrechungen ist zudem die Hilfedauer gestiegen. Laut einer Beschlussvorlage sei es für das Jugendamt immer schwieriger, Pflegefamilien zu finden. Kurzfristige Unterkünfte treiben die Kosten in die Höhe. 

Auch die Personalkosten seien gestiegen, weil freie Träger mit besseren Tarifen um wenige Fachkräfte buhlen müssen.

Titelfoto: Kristin Schmidt/Jens Büttner/dpa

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