Stadtrat übergangen? Baubürgermeister Stötzer entscheidet über Gesundheitsamt-Standort

Chemnitz - Setzt sich das Baudezernat beim Thema "Mietvertrag Gesundheitsamt" über den Chemnitzer Stadtrat hinweg? Baubürgermeister Michael Stötzer (48, Grüne) sorgte jüngst mit folgender Aussage für Verwunderung: "Wir werden das Gesundheitsamt in den nächsten Jahren natürlich erstmal vor Ort belassen." Einen Umzug stellte er frühestens in vier bis fünf Jahren in Aussicht.

Derzeit ist das Gesundheitsamt (Am Rathaus 8) in diesem Gebäude nahe Galeria Kaufhof. Die Miete halten viele Stadträte für zu hoch.
Derzeit ist das Gesundheitsamt (Am Rathaus 8) in diesem Gebäude nahe Galeria Kaufhof. Die Miete halten viele Stadträte für zu hoch.  © Sven Gleisberg

Dabei sorgt die Debatte um den Mietvertrag seit Wochen für Gesprächsstoff in der Politik. Am 30. Juni endete der Vertrag mit dem Vermieter des Objekts (Am Rathaus 8).

Ein Folgevertrag kam nicht zustande, da viele Gremiumsmitglieder das entsprechende Angebot für zu hoch hielten: Demnach würde die Jahresmiete 331.248 Euro (monatlich 10,40 Euro für den Quadratmeter) kosten. Vergleichbare Objekte im Zentrum kosten monatlich 7,50 Euro pro Quadratmeter.

Zweimal wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Die Stadt hatte den Auftrag, mit dem Vermieter in Nachverhandlungen zu treten. Derzeit ist das Gesundheitsamt über eine Art Brückenklausel in das Gebäude eingemietet.

Mit seiner Aussage, das Gesundheitsamt bleibe, wo es ist, sorgte Baubürgermeister Michael Stötzer (48, Grüne) für Irritationen im Stadtrat.
Mit seiner Aussage, das Gesundheitsamt bleibe, wo es ist, sorgte Baubürgermeister Michael Stötzer (48, Grüne) für Irritationen im Stadtrat.  © Uwe Meinhold
Zweimal flog das Thema "Mietvertrag Gesundheitsamt" von der Tagesordnung. Der Stadtrat beauftragte die Stadt, in Nachverhandlungen mit dem Vermieter zu gehen.
Zweimal flog das Thema "Mietvertrag Gesundheitsamt" von der Tagesordnung. Der Stadtrat beauftragte die Stadt, in Nachverhandlungen mit dem Vermieter zu gehen.  © Kristin Schmidt
Die Behörde liegt in zentraler Lage und hat über die "Zenti" eine gute Anbindung an die Öffentlichen. Das kommt nicht nur Mitarbeitern, sondern auch Besuchern zugute.
Die Behörde liegt in zentraler Lage und hat über die "Zenti" eine gute Anbindung an die Öffentlichen. Das kommt nicht nur Mitarbeitern, sondern auch Besuchern zugute.  © Ralph Kunz
Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) besuchte Ende 2020 die Behörde.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) besuchte Ende 2020 die Behörde.  © Kristin Schmidt

"Ich bin schon etwas überrascht, dass solche Äußerungen getroffen werden, ohne die Stadträte zu informieren", erklärt CDU-Stadtrat Kai Hähner (47). Ihm stelle sich die Frage, ob nun weitere fünf Jahre "zu den alten, schlechten Konditionen" gemietet wird.

Titelfoto: Uwe Meinhold, Kristin Schmidt

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