Verwaltungs-Kontrolle! Erste Watsche geht an Ordnungs-Bürgermeister Runkel

Chemnitz - In der Corona-Krise stellt der Stadtrat die Weichen für mehr Demokratie: Um die Maßnahmen der Verwaltung besser zu kontrollieren, treffen sich die Fraktions-Chefs (Ältestenrat) jetzt wieder im Wochenrhythmus. Zum Auftakt knöpften sie sich gleich mal den Ordnungsbürgermeister vor.

Bürgermeister Miko Runkel (59, parteilos) wurde wegen der vorschnellen Weihnachtsmarkt-Absage gerüffelt.
Bürgermeister Miko Runkel (59, parteilos) wurde wegen der vorschnellen Weihnachtsmarkt-Absage gerüffelt.  © Kristin Schmidt

Denn Miko Runkel (59) hatte am Montag vorzeitig die Absage des Weihnachtsmarktes verkündet, was für eine Menge Wirbel sorgte. Der Ältestenrat beschloss nun, erst einmal nach Wegen für eine Öffnung des Marktes und eine landesweit einheitliche Regelung zu suchen.

"Ich war am Montag genervt", gibt CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (58, CDU) (57) zu. "Nach der Absage hatte ich sofort eine Sitzung für Dienstag beantragt. Das ist demokratische Kontrolle." 

Kathleen Kuhfuß (41, Grüne) findet die Sitzungen des Ältestenrats gut: "Die Verwaltung fasst manchmal so eilige Beschlüsse, dass wir als Stadtrat nicht hinterherkommen. So können wir sie trotzdem demokratisch kontrollieren." 

Maik Otto (43, SPD) hält den Rat zwar nur für ein informatives Gremium, "aber wenn wir dort Druck machen, wird die Verwaltung reagieren".

Die Stadt Chemnitz will in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen, ob der Weihnachtsmarkt stattfinden kann.
Die Stadt Chemnitz will in der kommenden Woche eine Entscheidung treffen, ob der Weihnachtsmarkt stattfinden kann.  © Uwe Meinhold
Tino Fritzsche (58, CDU) war von Runkels Weihnachtsmarkt-Absage genervt.
Tino Fritzsche (58, CDU) war von Runkels Weihnachtsmarkt-Absage genervt.  © Kristin Schmidt
Kathleen Kuhfuß (41, Grüne) begrüßt die Sitzungen des Ältestenrats.
Kathleen Kuhfuß (41, Grüne) begrüßt die Sitzungen des Ältestenrats.  © Kristin Schmidt
Im Rathaus tagt jetzt wöchentlich der Ältestenrat des Stadtrates, um Corona-Regeln der Verwaltung zu prüfen.
Im Rathaus tagt jetzt wöchentlich der Ältestenrat des Stadtrates, um Corona-Regeln der Verwaltung zu prüfen.  © Maik Börner

Kathleen Kuhfuß sieht für die kommende Sitzung schon das nächste Thema: "Wegen Corona besteht in den Pflegeheimen aktuell ein Besuchsverbot. Wir wollen auf das Gesundheitsamt einwirken, die Heime so schnell wie möglich wieder für Besucher zu öffnen - sobald es die Viruslage eben erlaubt."

Titelfoto: Uwe Meinhold, Kristin Schmidt

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