Wichtige Entscheidungen müssen warten: So legt der Lockdown das Chemnitzer Rathaus lahm

Chemnitz - Der Lockdown bremst die Chemnitzer Stadtpolitik mächtig aus: Der Stadtrat tagt nicht, zahlreiche Ausschüsse, Beiräte und Ortschaftsräte werden nicht einberufen. Elf von 20 geplanten Sitzungen sind abgesagt. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an: Doppel-Haushalt, Bauprojekte, Investitionen für die Kulturhauptstadt. Ein Doppel-Stadtrat im Februar soll die Themen-Flut aufarbeiten.

Der Stadtrat tagte zuletzt im Dezember im Kleinen Saal der Stadthalle.
Der Stadtrat tagte zuletzt im Dezember im Kleinen Saal der Stadthalle.  © Kristin Schmidt

"Ich mache mir große Sorgen, dass uns die Zeit davonläuft, speziell für wichtige Entscheidungen, die zur Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt getroffen werden müssen", sagt Stadträtin Manuela Tschök-Engelhardt (52, Grüne). "Solange wir haushaltslos sind, können keine Investitionen angeschoben werden."

Auch Tino Fritzsche (58, CDU) sorgt sich um den Entscheidungs-Stau: "Es entsteht eine Bugwelle, die immer größer wird. Der Zeitplan zum Haushalt ist sehr sportlich."

Normalerweise wäre der Haushalt bereits im Dezember im Stadtrat beschlossen worden. Diesmal sollen die Fraktionen den Entwurf erst Ende Januar erhalten.

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Die Diskussion dazu ist für die Sitzung im Februar vorgesehen. Weil schon jetzt klar ist, dass die Tagesordnung den offiziellen Termin am 3. Februar sprengt, richten sich die Stadträte bereits auf eine zweitägige Sitzung ein, die am 4. Februar fortgeführt wird.

Der Beschluss zum Haushalt ist im März vorgesehen. "Mit so wenig Vorinformation wird das schwierig", befürchtet Nico Köhler (44, AfD). "Es wird kein normaler Haushalt. Damit wir ihn guten Gewissens beschließen können, braucht es ausführliche Diskussionen."

Seit Dezember erlaubt die Sächsische Gemeindeordnung auch digitale Sitzungen. "Die Möglichkeit sollten wir nutzen", meint Manuela Tschök-Engelhardt. Tino Fritzsche sieht das skeptischer: "In Videokonferenzen ist zu wenig Debatte möglich. Das hat nicht mehr viel mit Kommunalpolitik zu tun."

Ruhe im Rathaus: Die meisten Ausschüsse und Beiräte wurden im Januar abgesagt.
Ruhe im Rathaus: Die meisten Ausschüsse und Beiräte wurden im Januar abgesagt.  © Ralph Kunz
Manuela Tschök-Engelhardt befürwortet mehr digitale Sitzungen.
Manuela Tschök-Engelhardt befürwortet mehr digitale Sitzungen.  © Kristin Schmidt
Der Jubel nach Bekanntgabe der Juryempfehlung zur Kulturhauptstadt ist mittlerweile verhallt - jetzt stehen Entscheidungen zur Vorbereitung an.
Der Jubel nach Bekanntgabe der Juryempfehlung zur Kulturhauptstadt ist mittlerweile verhallt - jetzt stehen Entscheidungen zur Vorbereitung an.  © Uwe Meinhold
Fahne hissen reicht nicht - für die Kulturhauptstadt müssen Investitionen angeschoben werden.
Fahne hissen reicht nicht - für die Kulturhauptstadt müssen Investitionen angeschoben werden.  © Kristin Schmidt

Aussitzen hilft nicht

Kommentar von Mandy Schneider

Kontakte vermeiden heißt in Chemnitz gegenwärtig, dass auch die kommunalpolitische Debatte und Entscheidungen vertagt werden: Nur die allernötigsten Sitzungen finden statt, die Mehrzahl ist abgesagt. Der Haushalt soll dann im Schweinsgalopp im Februar ausdiskutiert und im März beschlossen werden.

Beim Blick auf andere sächsische Städte beginnt das große Grübeln, ob das der richtige Weg durch die Krise ist und zur Kulturhauptstadt ist: In Dresden tagen auch im Januar alle Ausschüsse sowie der Stadtrat. Der Haushalt wurde - nach ausgiebiger Debatte - bereits im Dezember beschlossen. Leipzig ist dagegen auf virtuelle Sitzungen umgestiegen. Auch der Haushalt soll auf diesem Weg im Januar festgezurrt werden.

Chemnitz wirkt dagegen wie in einen Dornröschenschlaf gefallen. Doch Vermeiden ist in diesem Fall keine sinnvolle Strategie, sondern allenfalls provinziell. Wer zu den "großen Drei" Sachsens gehören will, muss auch entsprechend handeln. Die Pandemiebekämpfung ist wichtig - aber es ist nicht das einzig Wichtige.

Wenn Chemnitz diesen Weg weitergeht, werden die Konsequenzen bitter für die Stadt.

Titelfoto: Ralph Kunz, Kristin Schmidt

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