Chemnitzer Stadträte sauer: Rathaus informiert manchmal, aber nur manchmal

Chemnitz - Fraktionsübergreifende Kritik an der Informations-Politik im Chemnitzer Rathaus: Nicht nur CDU und Linke bemängeln die Handhabung ihrer Ratsanfragen.

Derzeit befindet sich der Kinder- und Jugendnotdienst Chemnitz noch in der Flemmingstraße (Altendorf). Von dort aus zieht die Einrichtung in zwei dezentrale Standorte in Kappel und Bernsdorf.
Derzeit befindet sich der Kinder- und Jugendnotdienst Chemnitz noch in der Flemmingstraße (Altendorf). Von dort aus zieht die Einrichtung in zwei dezentrale Standorte in Kappel und Bernsdorf.  © Ralph Kunz

Aktuelles Beispiel: Die CDU wünscht Auskunft über den Stand der Bauarbeiten für die Kinder- und Jugendnotdienste (KJND) in Kappel und Bernsdorf. Doch die Behörde stellte sich quer.

Ein empfindliches Thema: Obwohl die Anzahl der Kinder- und Jugendlichen in Not an den neuen Standorten überschaubar sein wird, sorgten sie für Aufregung - Bürger wurden nicht rechtzeitig und ausreichend informiert, fühlten sich überrumpelt und spekulierten.

Nun, nachdem die Baustellen vorbereitet wurden, herrscht Stillstand. Die CDU wollte wissen, wieso. Wie so oft lautete die Antwort: "Ratsanfragen sind gemäß § 28 Abs. 6 SächsGemO nur dann zulässig, wenn sie sich auf 'einzelne Angelegenheiten der Gemeinde' beziehen."

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Unverständnis bei Solveig Kempe (40, CDU): Man habe sich doch auf einen konkreten Sachverhalt bezogen. "Für uns Stadträte bedeuten die Anfragen ehrenamtliche Arbeit - wir schießen die nicht aus der Hüfte", so Kempe. Die Stadt erklärt auf TAG24-Anfrage, dass derzeit noch von einem Baustart in diesem Jahr ausgegangen wird. Derzeit gelte es noch, die ein oder andere Auflage aus der Baugenehmigung zu erfüllen.

CDU-Stadträtin Solveig Kempe (40) wollte wissen, warum noch nicht gebaut wird - bekam aber keine Antwort von der Stadt.
CDU-Stadträtin Solveig Kempe (40) wollte wissen, warum noch nicht gebaut wird - bekam aber keine Antwort von der Stadt.  © Uwe Meinhold

"Diese Art der Kommunikation ist für uns inakzeptabel", meldet sich Linken-Stadtrat Hans-Joachim Siegel (77) zu seiner Anfrage über Hilfsangebote für Obdachlose. Er kritisiert, dass die Ratsanfrage nicht beantwortet wurde, kurz darauf aber alle Fragen in einer offiziellen Pressemitteilung aufgegriffen wurden - Tage vor der Ablehnung.

Titelfoto: Maik Börner

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