Chemnitzer Stadtrat beschließt: Hier gilt nun Tempo 50

Chemnitz - Hoffnung für die rund 10.000 Anwohner des Südrings in Chemnitz. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch, dass zwischen Helbersdorfer Straße und Dr.-Salvador-Allende-Straße nun Tempo 50 (statt Tempo 70) gilt.

Auf dem Südring, zwischen Helbersdorfer Straße und Dr.-Salvador-Allende-Straße gilt ab sofort Tempo 50.
Auf dem Südring, zwischen Helbersdorfer Straße und Dr.-Salvador-Allende-Straße gilt ab sofort Tempo 50.  © Ralph Kunz

Des Weiteren wird eine Lärmstudie in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis entscheidet, ob eine Schutzwand gegen den Krach der Chemnitzer Verkehrsader gebaut wird.

Eine weitere Untersuchung soll zeigen, ob die Stadt den Lkw-Verkehr reguliert. "Manche Mieter sind dort schon in den 80ern eingezogen", sagte Matthias Kunze, Vorstand in der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf eG, vor der Abstimmung.

Seitdem habe sich die Lebensqualität der Anwohner deutlich reduziert. Gleichzeitig versprach er, dass eine Verbesserung der Lärmsituation nicht mit höheren Mieten einhergehe.

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"Es ist unsere Pflicht, die Anwohner zu schützen", sagte Volkmar Zschocke (51, Grüne).

Bereits seit Jahren schimpfen etliche Bewohner des Südrings über Straßenlärm. Trotz Flüster-Asphalt klagten die Anwohner über schlaflose Nächte (TAG24 berichtete).

Auf dem Chemnitzer Südring darf abschnittsweise nur noch Tempo 50 gefahren werden.
Auf dem Chemnitzer Südring darf abschnittsweise nur noch Tempo 50 gefahren werden.  © Kristin Schmidt
Die Chemnitzer Stadtratssitzung am Mittwoch.
Die Chemnitzer Stadtratssitzung am Mittwoch.  © Ralph Kunz
Stadtrat Volkmar Zschocke (51, Grüne) sprach sich für das Tempolimit auf dem Südring aus.
Stadtrat Volkmar Zschocke (51, Grüne) sprach sich für das Tempolimit auf dem Südring aus.  © Kristin Schmidt

Update,19.28 Uhr: Jürgen Renz (46, SPD) fordert, dass Floristenausbildung in Chemnitz bleibt

Jürgen Renz (46, SPD) forderte, dass die Floristenausbildung in Chemnitz bleibt. Der Wegzug der Einzelhandels-Ausbildung soll erst dann erfolgen, wenn das Chemnitzer Modell die Strecke nach Limbach-Oberfrohna (neuer Standort) abdeckt.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass sich die Stadt bei diesen Themen gegenüber des Kultusministeriums auf die Hinterbeine stellt. Diesen Vorstoß nahm Sozialbürgermeister Ralph Burghart (50, CDU) gern entgegen und bedankte sich für den „Rückenwind“ aus dem Gremium.

Update, 19.22 Uhr: Geplantes Trinkverbot auf Parks und Spielplätzen vorerst vom Tisch!

Das geplante, erweiterte Trinkverbot auf Parks und Spielplätzen wurde zurück in den Ausschuss geschickt. Geplant war, über eine Bannmeile mit einem Radius von 30 Jahren um die städtischen Flächen abzustimmen. Dagegen stellten sich etliche Stadträte schon im Vorfeld (TAG24 berichtete).

Dasselbe galt für das geplante Rauchverbot auf städtischen Grünflächen bei Waldbrandgefahr.

Ist das Alkoholverbot in Chemnitz ist vorerst für die Tonne.
Ist das Alkoholverbot in Chemnitz ist vorerst für die Tonne.  © dpa/Bernd Settnik

Update, 19 Uhr: Chemnitzer Stadtrat stimmt der barrierefreien Gestaltung des Hauptbahnhof-Tunnels zu

Tragen statt schieben: Die Unterführung des Chemnitzer Hauptbahnhofes ist bisher nichts für Fahrräder, Rollstühle und Co.
Tragen statt schieben: Die Unterführung des Chemnitzer Hauptbahnhofes ist bisher nichts für Fahrräder, Rollstühle und Co.  © Maik Börner

Ein weiteres Thema im Chemnitzer Stadtrat: Der Hauptbahnhof-Tunnel. Katharina Weyandt (60, Grüne) sprach sich für eine barrierefreie Gestaltung der neuen Bahnunterführung aus.

Genauer: Rampen für Fahrräder und Kinderwägen sowie einer Erneuerung des Blindenleitsystems.

Carolin Juler (22, Linke) erinnerte daran, dass "wer jung und gesund ist, für den ist Fortbewegung kein Thema. Wer aus verschiedenen Gründen im Leben eingeschränkt ist, muss Hürden nehmen, die Gesunden gar nicht auffallen."

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Ziel des Antrags ist Barrieren abzubauen. Leider habe das die Bahn beim Tunnelbau verbummelt.

Nico Köhler (45, AfD): "Ich will darum bitten, dass keine kommunalen Steuergelder für dieses Fremdeigentum verwendet werden."

Das Gremium stimmte der barrierefreien Gestaltung des Tunnels mit nur einer Enthaltung einstimmig zu.

Update, 18.45 Uhr: Stadtrat stimmt gegen Zuschuss für Kleingärtnervereine

Die Chemnitzer Grünen setzten sich für mehr Geld für Kleingärtner ein. Die Vereine sollen jährlich 250.000 Euro bekommen, so die Forderung. Susann Mäder (36, Grüne) mahnte mit Blick auf andere Zuwendungen – etwa bei der Sportförderung eine Ungleichbehandlung an. Bernhard Herrmann (55, Grüne) beobachte, dass immer mehr Kleingärten geschlossen werden würden.

Wilma Meyer (46, SPD) bemerkte zwar, dass Chemnitz die größte Kleingartendichte in Deutschland aufweise. Dennoch will sie "keine Aufrüstungsdebatte" führen.

Am Ende stimmte der Stadtrat gegen die Aufstockung der Förderung.

Update, 18.25 Uhr: Vorerst keine Wiederbelebung der Talsperre Euba

Die Talsperre Euba wird vorerst nicht als Naturbad wiederbelebt.
Die Talsperre Euba wird vorerst nicht als Naturbad wiederbelebt.  © Sven Gleisberg

Die Wiederbelebung der Talsperre Euba als Naturbad ist beim Chemnitzer Stadtrat vom Tisch - vorerst. Zunächst soll das technische Denkmal für 1,5 Millionen Euro niedrigschwellig saniert werden, um das Bauwerk zu erhalten.

Mit einem Änderungsantrag von den meisten Fraktionen ist gewährleistet, dass eine spätere, vollständige Sanierung erfolgen kann. Auch soll ein Nutzungskonzept ermittelt werden.Des Weiteren beinhaltet der Änderungsantrag, dass der Ortschaftsrat Euba aktiv in kommende Prozesse eingebunden wird.

Normalerweise müsste man das nicht extra verklausulieren, erklärt Stadtrat Kai Hähner (47, CDU).

Titelfoto: Kristin Schmidt, Ralph Kunz

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