Corona-Notbremse: Chemnitzer FDP-Politiker zieht vor das Verfassungsgericht

Chemnitz - Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt (38, FDP) zieht gegen die Corona-Notbremse vors Bundesverfassungsgericht!

Im Gespräch mit TAG24 verriet der Chemnitzer FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt (38, links), dass er gegen die Corona-Notbremse vors Bundesverfassungsgericht zieht.
Im Gespräch mit TAG24 verriet der Chemnitzer FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt (38, links), dass er gegen die Corona-Notbremse vors Bundesverfassungsgericht zieht.  © Ralph Kunz

Am Dienstag unterschrieb er die Klage, die sich gerade auf dem Weg nach Karlsruhe befindet.

"Bei derartigen Eingriffen in das Grundgesetz müssen wir einfach die Verhältnismäßigkeit abwägen. Eine Ausgangssperre bringt nicht den Nutzen, der so einen Einschnitt rechtfertigt", erklärt der FDP-Politiker im Gespräch mit TAG24.

Auch hält der 38-Jährige die Wocheninzidenz für den falschen Maßstab, wenn es um Beschränkungen oder Lockerungen geht. Zumindest, solang nur die 7-Tages-Inzidenz betrachtet wird.

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Aus Sicht des Politikers müsse eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden. "Ein intelligenter Kriterien-Mix", wie er ihn nennt.

Der sieht so aus: "Wir müssen neben der Inzidenz die Auslastung im Krankenhaus in den Blick nehmen, den Impffortschritt berücksichtigen und die Infektionszahlen in Verhältnis zum Testaufkommen setzen." Quasi also einen Quotienten berechnen.

Außerdem werde ihm zu wenig berücksichtigt, ob es sich um ein diffuses oder lokales Infektionsgeschehen handelt. Das bedeutet: Ob Corona-Fälle eine einzelne Einrichtung betreffen oder sich das nicht sagen lässt.

Müller-Rosentritt kritisiert Einstellung von Modellprojekten

Frank Müller-Rosentritt (38, FDP) unterzeichnet die Klage gegen die aktuelle Corona-Notbremse.
Frank Müller-Rosentritt (38, FDP) unterzeichnet die Klage gegen die aktuelle Corona-Notbremse.  © Ralph Kunz

Weiter kritisiert der FDP-Politiker, dass Modellprojekte wie beispielsweise in Augustusburg eingestellt werden mussten.

"Man vergibt hier trotz der guten Erfahrungen aus den letzten Wochen unnötig Chancen. Schlimmer, man beraubt sich damit der Möglichkeit, mehr Erfahrungen zu sammeln, wie ein öffentliches Leben trotz Virus unter strengen Auflagen mit der notwendigen Hygiene wieder stattfinden kann", erklärt Frank Müller-Rosentritt.

Für seine Klage hat sich Frank Müller-Rosentritt prominente Unterstützung geholt: "Wir haben den besten Juristen, den es im Verfassungsrecht gibt."

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Die Rede ist von Dr. Thorsten Kingreen, einem Rechtswissenschaftler mit Lehrstuhl an der Universität Regensburg.

Und auch über die juristische Vertretung hinaus rechnet sich Müller-Rosentritt gute Chancen aus. "Die Ausgangssperre wurde schon von mehreren Oberverwaltungsgerichten abgeurteilt." Die Verfassungsklage werde darüber hinaus (gleichzeitig) auch von anderen FDP-Abgeordneten eingereicht.

Titelfoto: Ralph Kunz

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