80 Millionen Euro fehlen! Entwurf für Chemnitzer Krisen-Haushalt 2021/22 fertig

Chemnitz - Sparstrumpf statt Spendierhosen: Oberbürgermeister Sven Schulze (49, SPD) und die Bürgermeister der Stadt Chemnitz haben den Haushalts-Entwurf 2021/22 fertiggestellt. Sie rechnen mit erheblichen finanziellen Verlusten. Jetzt heiße es: Prioritäten setzen und Verzicht üben. Unter den Stadträten gehen die Meinungen auseinander.

Oberbürgermeister Sven Schulze (49, SPD) stellt den Haushaltsentwurf kommende Woche im Stadtrat vor.
Oberbürgermeister Sven Schulze (49, SPD) stellt den Haushaltsentwurf kommende Woche im Stadtrat vor.  © Uwe Meinhold

Der Entwurf steht ganz im Zeichen der Corona-Krise, der ausbleibenden Steuereinnahmen bei steigenden Kosten. Für die nächsten beiden Jahre sind Ausgaben in Höhe von 1,76 Milliarden Euro vorgesehen.

Die kalkulierten Einnahmen belaufen sich dagegen nur auf 1,68 Milliarden Euro. Bleibt ein Defizit von 80 Millionen Euro.

OB Sven Schulze: "Dieser Entwurf ist ein Haushalt der Stabilität und Verantwortung, der bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit an die Grenzen geht." Die Stadt wolle zum Ausgleich auch Kredite aufnehmen.

Wichtige Projekte der Stadtentwicklung wie die Kulturhauptstadt-Planung sollen aber weiter vorangehen.

Die Stadträte haben den Entwurf nun erhalten. Sie wollen sich in den nächsten Wochen für ihre jeweiligen Prioritäten starkmachen.

Das Rathaus rechnet in den nächsten zwei Jahren mit herben Einbußen.
Das Rathaus rechnet in den nächsten zwei Jahren mit herben Einbußen.  © Ralph Kunz

OB Schulze wird Haushalt bei nächster Stadtratssitzung einbringen

Linken-Stadtrat Dietmar Berger (69, F. l.) will sich für eine ausreichende Finanzierung der Kultur einsetzen. Für CDU-Stadträtin Ines Saborowski (53) kommt der Haushaltsentwurf reichlich spät.
Linken-Stadtrat Dietmar Berger (69, F. l.) will sich für eine ausreichende Finanzierung der Kultur einsetzen. Für CDU-Stadträtin Ines Saborowski (53) kommt der Haushaltsentwurf reichlich spät.  © Uwe Meinhold, Kristin Schmidt

FDP-Stadtrat Jens Kieselstein (39): "Unser Kernthema ist die Digitalisierung. Wir werden genau hinsehen, ob da genug eingeplant ist." Grünen-Stadträtin Manuela Tschök-Engelhardt (53) gibt zu bedenken, dass noch gar nicht absehbar sei, welche Auswirkungen die Krise wirklich haben werde: "Das richtige Erwachen kommt erst." Die Stadt dürfe sich aber deswegen nicht kaputtsparen.

Dietmar Berger (69, Linke) will sich dafür einsetzen, dass Kultur und Sport genug Förderung erhalten. "Wir brauchen nach der Pandemie wieder einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch", sagt er. CDU-Stadträtin Ines Saborowski (53) hätte sich eine frühere Fertigstellung des Entwurfs gewünscht.

Sven Schulze wird den Haushalt bei der nächsten Stadtratssitzung in einer Woche (3. Februar) offiziell einbringen. Der Beschluss soll am 31. März folgen. Bis dahin bleibt Zeit zur Diskussion.

Titelfoto: Ralph Kunz, Uwe Meinhold

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