Chemnitz - Nach dem Glühwein-Verbot der Stadt Chemnitz (TAG24 berichtete) glüht die Politik vor Zorn: An dieser neuen Verwaltungsvorschrift entzündet sich die Kritik der Parteien. Sie fordern eine vorherige Beratung mit den gewählten Stadträten, bevor Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

"Ich war sprachlos, als ich das Verbot aus der Zeitung erfuhr", sagt CDU-Fraktions-Chef Tino Fritzsche (58). Bürgermeister Miko Runkel (60, parteilos) hätte das Thema am Mittwoch im Stadtrat ansprechen oder eine Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden einberufen können. Fritzsche fordert einen Kurswechsel: "Ab sofort muss der Stadtrat vor jeder Corona-Einschränkung in Chemnitz gefragt werden!"

Frank Müller-Rosentritt (38, FDP) will das Thema politische Mitbestimmung bei der Einschränkung von Freiheitsrechten im Stadtrat diskutieren - "oder hat die Verwaltung Angst vor dem Stadtrat?"

Gemeinsame Entscheidungen von Verwaltung und Stadtrat hält Kathleen Kuhfuß (41, Grüne) für wichtig. Die Politikerin fordert auch eine Beschwerdestelle für Bürger im Rathaus: "Dann kann man eine Lösung finden."

SPD-Chef Sebastian Reichelt (35) findet es "nicht schön, dass die Verwaltung den Stadtrat nicht in Entscheidungen einbezieht". Doch er sieht eine Lösung: "Ich gehe davon aus, dass Oberbürgermeister Sven Schulze den demokratischen Weg gehen wird."