Oberster Datenschützer schlägt Alarm: Warum ist das Rathaus noch bei Facebook?

Chemnitz/Berlin - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber (53, SPD) empfiehlt Bundesregierung und Bundesbehörden, ihre Facebook-Fanpages bis Jahresende abzuschalten. "Ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist gegenwärtig nicht möglich", so Kelber. Heißt: Es besteht die Gefahr, dass Facebook Daten absaugt und für Werbezwecke nutzt bzw. verkauft. Wie gehen Sachsens Regierung und die Stadt Chemnitz mit dem Thema um?

Ulrich Kelber (53, SPD) ist Deutschlands oberster Datenschützer.
Ulrich Kelber (53, SPD) ist Deutschlands oberster Datenschützer.  © DPA/Picture Alliance

Die Stadtverwaltung Chemnitz nutzt sowohl Facebook als auch Instagram und Twitter, um Nachrichten und Neuigkeiten zu verbreiten.

"Diese Kanäle sind ein immer wichtiger werdender Faktor in der Kommunikation", sagt Pressesprecher Matthias Nowak.

Die Social-Media-Plattformen eröffnen der Verwaltung die Chance, schnell und direkt mit der Bürgerschaft in Kontakt zu treten. Das weiß Nowak sehr zu schätzen. Er sagt: "In Pandemiezeiten haben sich die Nutzerzahlen auf den Kanälen der Stadt mehr als verdoppelt, weil das Interesse an aktuellen und verlässlichen offiziellen Informationen gestiegen ist."

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Die Einhaltung der Datenschutz-Richtlinien sowie der Bild- und Urheberrechte beachtet das Team der Pressestelle bei der täglichen Arbeit, betont der Sprecher.

Das Rathaus in Chemnitz: Die Facebook-Seite der Stadt gefällt aktuell über 11.000 Personen
Das Rathaus in Chemnitz: Die Facebook-Seite der Stadt gefällt aktuell über 11.000 Personen  © Uwe Meinhold

Sachsens Städte wollen noch nicht "Bye-bye, Facebook" sagen

Matthias Nowak (52) setzt als Pressesprecher der Stadt Chemnitz auf Transparenz. Er ist sich bewusst: Der Umgang mit den Plattformen bringt Risiken in Bezug auf Datenschutz mit sich.
Matthias Nowak (52) setzt als Pressesprecher der Stadt Chemnitz auf Transparenz. Er ist sich bewusst: Der Umgang mit den Plattformen bringt Risiken in Bezug auf Datenschutz mit sich.  © Uwe Meinhold

Fast 45.500 Personen gefällt die Facebook-Seite von Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU). Fotos und Texte berichten dort von seinen Auftritten. Das Redaktionsteam der Pressestelle der Staatskanzlei administriert, betreut den Kanal. Manchmal schreibt der MP selbst.

Regierungssprecher Ralph Schreiber (50): "Die Sächsische Staatskanzlei beobachtet die Entwicklungen auf Bundesebene sehr genau und kommt den Hinweispflichten – soweit möglich – durch entsprechende Datenschutzerklärung sowie die Aufnahme der Fanpage in das Verarbeitungsverzeichnis nach. In unserer Datenschutzerklärung verweisen wir gesondert auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke."

Man möchte Transparenz und verlinkt zudem auf die Datenschutzerklärung unter sachsen.de, um der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gerecht zu werden.

"Bye-bye, Facebook", wollen also weder die Staatsregierung noch die Stadtverwaltungen von Chemnitz, Dresden und Leipzig gegenwärtig sagen.

Titelfoto: Bildmontage: dpa/picture alliance, Uwe Meinhold

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