SPD-Direktkandidat Müller: "12 Euro Mindestlohn sind eigentlich immer noch zu wenig"

Chemnitz - Wer wird die Stimme der Chemnitzer im Bundestag? TAG24 stellt alle Direktkandidaten für die Bundestagswahl vor, die für den Chemnitzer Wahlbezirk antreten und einer der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien angehören. Heute: Detlef Müller (57, SPD).

Direktkandidat Detlef Müller (57, SPD) im TAG24-Gespräch.
Direktkandidat Detlef Müller (57, SPD) im TAG24-Gespräch.  © Ralph Kunz

TAG24: Herr Müller, wo sehen Sie die größte Stärke von Chemnitz – wo die größte Schwäche?

Müller: "Chemnitz ist wahnsinnig vielfältig. Handel, Industrie sowie Natur und Sport machen die Stadt zu einem lebenswerten Ort. Durch den Kulturhauptstadt-Zuschlag wird sie sogar noch lebenswerter. Was dieser für die Kultur bedeutet, bedeutet der Zuschlag für das Wasserstoffzentrum (dieser wurde eine Stunde vor dem Interview publik; Anm. d. Red.) für die Wirtschaft.

Leider neigen wir dennoch zum Understatement. Es mangelt an Selbstbewusstsein, obwohl wir doch so viele Stärken haben, mit denen wir glänzen können."

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TAG24: In Ihrem Wahlprogramm versprechen Sie gezielte Investitionen in die Wirtschaft. Das hört sich erstmal vage an, was versteckt sich genau hinter dem Wahlversprechen?

Müller: "Der Punkt Wasserstoffzentrum ist nach viel Arbeit und viel Werben erledigt. In puncto Industrieansiedlung müssen wir noch mehr werben und das Feld für Unternehmen bereiten, an Türen kratzen, bauchmietzeln. Unternehmen, die bereits Interesse bekundet haben, gilt es, bestmöglich dabei zu unterstützen, in Chemnitz Fuß zu fassen.

Durch ein Beispiel wird das vielleicht griffiger: Ein internationaler Hersteller von Schienenfahrzeugen überlegt derzeit, nach Chemnitz zu kommen. Aufgabe der Politik ist es hier, ein Grundstück zu suchen, die Infrastruktur abzustimmen (Wasser, Abwasser, Breitband), Gespräche mit der Stadt zu führen und am besten noch ein paar Fördermittel aus Berlin zu organisieren."

"Brauchen bei Pandemie-Bewältigung individuelle Lösungen"

SPD-Politiker Detlef Müller (l.) spricht mit TAG24-Redakteur Gabriel Schwab.
SPD-Politiker Detlef Müller (l.) spricht mit TAG24-Redakteur Gabriel Schwab.  © Ralph Kunz

TAG24: Also Rahmenbedingungen schaffen und die Werbetrommel rühren. Die FDP kritisierte jüngst, dass Chemnitz im Stadtmarketing noch ordentlich Nachholbedarf hat. Sehen Sie das auch so?

Müller: "Ja. Bei der überregionalen Vermarktung müssen wir einfach mehr Geld in die Hand nehmen. Fahren Sie einmal im Oktober und November durch die Chemnitzer Straßen: Da sehen Sie überall Werbung für den Dresdner Striezelmarkt und auch den Annaberger Weihnachtsmarkt. Wir machen das dort nicht – weil wir das Geld nicht investieren. Das liegt aber in der Hand des Stadtrates."

TAG24: Bleiben wir beim Thema Wirtschaft: Hier versprechen Sie in Ihrem Wahlprogramm, die Folgen der Pandemie abzufedern. Wie ist Ihr Plan?

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Müller: "Zunächst muss man feststellen, dass es Wirtschaftszweige gibt, die trotz Pandemie gut laufen. Zum Beispiel geht es der Sanitärbranche und dem Fliesenbau gut – auch der Maschinenbau hat sich erholt. Einzelhandel, Veranstaltungswirtschaft, Gastronomie, Künstler: Die hat es richtig getroffen.

Hier braucht es aber individuelle Lösungen. In der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche herrscht mittlerweile zum Beispiel ein unheimlicher Personalmangel – da hat die Lösung gar nicht so viel mit Geld zu tun. Es gibt Betriebe, die haben die Pandemie nicht überlebt. Die große Insolvenzwelle ist aber glücklicherweise ausgeblieben."

SPD-Direktkandidat Müller über Fernbahnanbindung: "Sind auf einem guten Weg"

Chemnitz hat keine Fernbahnanbindung. Man sei aber "auf einem guten Weg", meint Müller.
Chemnitz hat keine Fernbahnanbindung. Man sei aber "auf einem guten Weg", meint Müller.  © Kristin Schmidt

TAG24: Ihr Herzensthema ist die Bahn – vor allem der Fernbahnanschluss. Hier betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Chemnitz kürzlich als "die abgehängte Stadt": Seit Jahren würden Verbände, Politiker und die Deutsche Bahn eine Lösung verschleppen. Finden Sie die Kritik berechtigt?

Müller: "Das war ein bitterer Beitrag… Dass Chemnitz die einzige große deutsche Großstadt ohne Fernbahnanschluss ist, ist Fakt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bis 2005 Fernbahnanschlüsse hatten. Im Zuge von vielen unglückseligen Entscheidungen von Politik und Deutscher Bahn wurde diese Stadt abgehängt.

Eine weitere Rolle spielt, dass Chemnitz und die Region sich nie richtig einigen konnten, was sie eigentlich wollen. Wollen wir über die Sachsen-Franken-Magistrale nach Nürnberg/München oder lieber von Riesa nach Berlin?"

TAG24: Mittlerweile sind wir zumindest auf dem Weg zur Fernbahnanbindung. Wie kam es dazu?

Müller: "Erst 2014 als der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kam und Chemnitz auf einmal überhaupt nicht mehr auftauchte. Hier wurde es für uns höchste Zeit, Druck zu machen. Unsere Idee war dann: Wenn wir überhaupt irgendwie wieder Fernverkehr haben wollen, geht das nur über Leipzig – der Umsteigepunkt in Mitteldeutschland, von dem aus sie in alle Richtungen kommen.

Wieder in den Plan reinzukommen, war ein langwieriger Hickhack. Und als wir wieder drin waren, dauerte es nicht lang und wir waren wieder gestrichen. Dann wieder vier Wochen Kampf, um erneut aufgenommen zu werden. Wieder Mails, Briefe, Anrufe um Druck zu machen. Es ist nicht so, dass die Politik untätig war. Und wir sind auf einem guten Weg, Chemnitz ist auf der Landkarte – sowohl beim Verkehrsministerium als auch bei der Deutschen Bahn. Fakt ist: Wir haben im nächsten Jahr einen Fernbahnanschluss nach Berlin."

"Zugverbindung Chemnitz-Leipzig ist in der höchsten Priorität als eine der 16 wichtigsten Verkehrsbaumaßnahmen in Deutschland"

Der RE6 fährt von Chemnitz nach Leipzig. Die Strecke soll künftig ausgebaut und elektrifiziert werden.
Der RE6 fährt von Chemnitz nach Leipzig. Die Strecke soll künftig ausgebaut und elektrifiziert werden.  © Haertelpress

TAG24: Hört sich nach einer undankbaren Aufgabe an. Frustriert Sie das?

Müller: "Nein. Das ist eben mein Job. Und wir haben ja eine Lösung. Ich habe aber gelernt: Es reicht nicht im Bundestag die Hand zu heben, wenn man etwas für seine Stadt erreichen will. Man muss immer dranbleiben – mit einer gehörigen Penetranz. Wie ist der Stand? Läuft die Maßnahme? Ist die Finanzierung klar? Das ist nervig, auch für die Beteiligten. Aber anders geht es eben nicht."

TAG24: Die Strecke nach Leipzig kommt 2028, der Anschluss nach Berlin nächstes Jahr, das Chemnitzer Modell hängt immer noch bei Stufe 2 von 5. Gut Ding will Weile haben, aber scharren Sie hier nicht mit den Hufen – muss das nicht alles schneller gehen?

Müller: "Wir haben im Bund vier Planungsbeschleunigungsgesetze beschlossen. Chemnitz-Leipzig ist in der höchsten Priorität als eine der 16 wichtigsten Verkehrsbaumaßnahmen in Deutschland. Dadurch, dass das Planfeststellungsverfahren entfällt, sparen wir zwei Jahre. Bürgerbeteiligung, Lärmschutzprüfung, Natur- und Umweltschutzprüfung – das dauert alles. Diese Prozesse müssen schneller werden.

In Niedersachsen ist das geglückt: Hier hat der Bund etwa viel mehr in Lärmschutzmaßnahmen investiert, als nötig wäre, und hat dadurch etwaigen Klagen durch Bürgern vorausgegriffen. Das hat Zeit gespart, kostet aber deutlich mehr. Nichtsdestotrotz kann Niedersachsen als Beispiel dienen."

Müller über GDL-Streik: "Politik muss sich aus sowas raushalten"

Aus Streiks, wie jüngst von der GDL, soll sich die Politik raushalten, findet Detlef Müller.
Aus Streiks, wie jüngst von der GDL, soll sich die Politik raushalten, findet Detlef Müller.  © Soeren Stache/dpa

TAG24: Die Erzgebirgsbahn war einer der wenigen Anbieter, die vom Fahrerstreik der GDL betroffen waren. Sie sind SPDler aber gleichzeitig auch Teamleiter in dem Unternehmen. Was überwiegt hier?

Müller: "Politik muss sich aus sowas raushalten. Eine Tarif-Auseinandersetzung kann hart sein, die kann auch bitter sein und sie kommt immer zur Unzeit. Was aber nicht geht, ist, dass man sich Angebote und deren Ablehnung über die Medien mitteilt. Es muss verhandelt werden – das bedeutet auch, sich an einen Tisch zu setzen. Und da gehören beide Parteien hin. Alles andere verhärtet die Fronten immer weiter."

TAG24: Themenwechsel: Klimaneutral bis 2045. Hier bieten sie mehr als die FDP, aber deutlich weniger als die Grünen. Das Ganze doll auch noch sozial gerecht sein: Ein Lösungsansatz ist ein "Pro-Kopf-Bonus" für Sozialschwache. Bisher wurde diese Forderung aber wenig konkretisiert, klären Sie uns auf.

Müller: "Es ist ein ähnliches Prinzip wie die Klimaprämie der Grünen. Wer weniger CO2 verbraucht, bekommt etwas zurück – das ist der Gerechtigkeitsansatz dahinter. Mein Ansatz ist, den Klimabonus nicht persönlich zurückzuzahlen, sondern in den ÖPNV zu investieren: attraktiv, dynamisch, komfortabel, mehr Fahrzeuge, mehr Linien und eben CO2-frei.

Der ÖPNV ist für alle Bürger da – und genau hier wollen wir die Verkehrswende befördern. Die Sozialschwachen wären stärker entlastet, wenn ich die EEG-Umlage abschaffe. Damit wäre ihnen schon gut geholfen."

"Wenn ich an die Rente denke, sind 12 Euro Mindestlohn eigentlich immer noch zu wenig"

Fordert einen höheren Mindestlohn: SPD-Direktkandidat Detlef Müller (l.). Im TAG24-Büro stellte er sich den Fragen von Redakteur Gabriel Schwab.
Fordert einen höheren Mindestlohn: SPD-Direktkandidat Detlef Müller (l.). Im TAG24-Büro stellte er sich den Fragen von Redakteur Gabriel Schwab.  © Ralph Kunz

TAG24: Außerdem will die SPD den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Das freut Angestellte, Unternehmer weniger. Wir sprachen vorhin von Personalmangel in coronagebeutelten Bereichen. Wäre es denn vorstellbar, die Gastro hier rauszunehmen?

Müller: "Nein. Der Mindestlohn ist die untere Mindestgrenze. Die Diskussion um die Abwanderung oder Schließung von Betrieben gab es schon 2016 bei Einführung des Mindestlohns.

Und heute? Im Erzgebirge wird immer noch gedrechselt, es gibt trotzdem noch Touristen und Gastronomie. Wir müssen uns einfach anpassen und Menschen, die hart arbeiten, müssen auch von dem Geld leben können. Wenn ich an die Rente denke, sind 12 Euro eigentlich immer noch zu wenig."

TAG24: Die SPD fordert generell mehr Soziale Gerechtigkeit: Stabiles Rentenalter und Gehalt, 12 Euro Mindestlohn und Gehaltserhöhungen auf der einen Seite. Und Steuersenkungen für weite Teile der Bevölkerung auf der anderen. Wie soll das finanziert werden?

Müller: "Indem der Soli zum Beispiel bleibt – bei einem Jahreseinkommen von 200.000 Euro. Und wir wollen den Spitzensteuersatz anheben: von 42 auf 45 Prozent. Das ist kein revolutionärer Wunsch. Und es gibt sogar Reiche, die das für sich selbst fordern. Dirk Rossmann etwa.

Wir können unterschiedliche Einkommensklassen nicht gleich besteuern. Wenn wir die unteren Gehaltsklassen entlasten wollen, muss mehr verfügbares Netto übrigbleiben. Das betrifft weder den Facharbeiter noch den Mittelstand – sondern, die denen es nicht besonders weh tut."

Müller fordert Ministerium für Digitalisierung

Digitalisierung ist für Detlef Müller ein wichtiges Thema. Er fordert dafür ein eigenes Ministerium (Symbolbild).
Digitalisierung ist für Detlef Müller ein wichtiges Thema. Er fordert dafür ein eigenes Ministerium (Symbolbild).  © 123rf/vschlichting

TAG24: Anpassung ist auch in Sachen Digitalisierung ein Thema – hier ist Deutschland immer noch Entwicklungsland. Muss auch die Digitalisierung Chefsache werden? Braucht es hier ein eigenes Ministerium?

Müller: "Das denke ich persönlich schon. Ein Ministerium, in dem alles zusammenläuft. In dem es nicht primär um Geld geht. Digitalisierung ist nicht nur ein Glasfaseranschluss an jede Schule und Wohnung. Hier gehören auch Geräte dazu, Befähigung der Lehrer und vieles mehr. Hier geht es mit Sicherheit auch darum, Hemmnisse abzubauen."

TAG24: Letzte Frage, Herr Müller, warum sollten die Chemnitzer Sie am 26. September wählen?

Müller: "Weil ich für meine Stadt brenne. Es gibt so viele Themen, die ich für Chemnitz angestoßen habe, bei denen aber noch ein langer Atem nötig ist, um sie zur Vollendung zu bringen. Wer hier etwas bewegen will, muss sich in Berlin engagieren – und zwar permanent. Ich habe die Power, das zu tun. Und es macht mir auch unheimlich Spaß.

Natürlich werbe ich vor allem mit meinen Inhalten, Erfahrung und meiner Art Herausforderungen anzugehen. In diesem Jahr gibt es aber noch einen weiteren, nicht unerheblichen Grund, dass die Chemnitzerinnen und Chemnitzer mir am 26. September ihr Vertrauen schenken sollten.

Wer die aktuellen Prognosen kennt, weiß, dass es auf ein Kopf an Kopf rennen beim Direktmandat in Chemnitz hinauslaufen könnte. Diesmal jedoch nicht zwischen der CDU und der AFD, sondern zwischen der SPD und der AFD. Deshalb ist es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler mir ihr Vertrauen schenken, damit wir alle kein blaues Wunder erleben."

Hier geht's zu den TAG24-Interviews der anderen Direktkandidaten

>>> AfD-Kandidat Michael Klonovsky (59)

>>> CDU-Kandidat Frank Heinrich (57)

>>> FDP-Kandidat Frank Müller-Rosentritt (38)

>>> Grünen-Kandidatin Karola Köpferl (31)

>>> Linken-Kandidat Tim Detzner (42)

Titelfoto: Ralph Kunz

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