Streit um öffentliche Wege: Stadt Chemnitz braucht mehr Zeit
Chemnitz - Die Stadt Chemnitz braucht mehr Zeit, um ihre öffentlichen Wege zu erfassen.

Sonst drohen diese wegen einer Gesetzesänderung 2023 in private Hand zu fallen. Der Stadtrat beauftragte Oberbürgermeister Sven Schulze (50, SPD) nun, einen zeitlichen Aufschub von einem Jahr beim Freistaat zu beantragen.
Hintergrund ist eine Novelle des Sächsischen Straßengesetzes. Diese besagt, dass Feldwege, genauso wie Wander-, Radwege und seit Generationen genutzte Verbindungswege in Siedlungen, ab 2023 ihren öffentlichen Status verlieren, wenn sie nicht in das kommunale Bestandsverzeichnis eingetragen sind.
Wie viele Kommunen kommt die Stadt hier kaum hinterher: Ein Ersuchen bei der Staatsregierung um eine Fristverlängerung bis Ende 2024 soll Abhilfe schaffen.
Titelfoto: Maik Börner