AfD-Überwachung war rechtens: Sachsens Datenschutz-Chef widerspricht Innenminister

Dresden - Mit scharfer Kritik reagierte Innenminister Roland Wöller (50, CDU) auf die Sammlung von Abgeordnetendaten bei der AfD, bezeichnete diese als rechtswidrig.

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (62) kann in der Datensammlung keinen Rechtsverstoß sehen.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (62) kann in der Datensammlung keinen Rechtsverstoß sehen.  © Eric Münch

Anders sieht das Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (62), der sich die Sammlung ebenfalls genauer angesehen hatte.

"Das Landesamt für Verfassungsschutz hat widerrechtlich Daten über frei gewählte Abgeordnete gespeichert", sagte Innenminister Roland Wöller auf einer Pressekonferenz im Juli. 

Es ging dabei um Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD

Der Vorgang interessierte auch den Datenschützer Schurig, der eine Prüfung einleitete.

"Im Ergebnis dieser Prüfung haben wir festgestellt, dass das Vorgehen des LfV Sachsen grundsätzlich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beobachtung von Abgeordneten im Einklang stand", so ein Sprecher. "Anhaltspunkte für ein klar rechtswidriges Verhalten oder einen Verfassungsbruch des LfV Sachsen waren nicht ersichtlich."

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) hatte die Speicherung der Daten als widerrechtlich bezeichnet.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) hatte die Speicherung der Daten als widerrechtlich bezeichnet.  © Sebastian Willnow/dpa

Im Sächsischen Ministerium des Inneren (SMI) teilt man zwar die Auffassung, dass die Sammlung an sich legal war, allerdings deren Speicherung unverhältnismäßig: "Die Anforderungen an die Speicherung von Daten über Abgeordnete werden umso höher, je länger die Speicherung andauert", so eine Sprecherin. "Insofern teilt das SMI die die Auffassung des Datenschutzbeauftragten nicht."

Titelfoto: Montage: Eric Münch, Sebastian Willnow/dpa

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