Jetzt auch in Sachsen: Innenministerium beobachtet AfD-"Flügel"

Dresden - Auch das sächsische Innenministerium beobachtet die AfD-Gruppierung "Flügel" als "erwiesen extremistische Bestrebung". 

AfD-Politiker Björn Höcke (48) ist einer der zentralen Akteure des "Flügels".
AfD-Politiker Björn Höcke (48) ist einer der zentralen Akteure des "Flügels".  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Und zwar seit 12. März, zunächst ungeachtet der zwischenzeitlich angekündigten Auflösung des "Flügels" zum 30. April. 

Das teilte Innenminister Roland Wöller (49, CDU) auf Anfrage von Kerstin Köditz (53, Linke) mit.

Erlaubt sind auch Ausforschungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. 

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet den "Flügel" (TAG24 berichtete). 

Laut Wöller wurden indes bislang keine Disziplinarverfahren gegen "Flügel"-Leute im Landesdienst eingeleitet. 

Für Köditz ist dies nicht nachvollziehbar. "Aus Richtung der Innenministerkonferenz war eine andere Gangart angekündigt worden", so Köditz. 

Sie verwies auch auf den sächsischen Koalitionsvertrag, wonach konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgegangen werden solle.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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