B 96-Proteste: Schon mehr als 40 Strafverfahren eingeleitet

Oppach/Berlin - Echt kriminell: Nötigung, Eingriffe in den Straßenverkehr, Körperverletzungen. Die Polizei hat im Zusammenhang mit den Protesten an der Bundesstraße 96 bis jetzt mehr als 40 Strafverfahren eingeleitet.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (49, CDU) äußert sich kritisch zu den B 96-Protesten, will sie aber nicht verbieten.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (49, CDU) äußert sich kritisch zu den B 96-Protesten, will sie aber nicht verbieten.  © imago images/Jacob Schröter

Der spektakulärste Fall ereignete sich am letzten Juli-Sonntag. Damals wurde ein Team von Spiegel-TV angegriffen. Ein Kameramann kassierte einen Faustschlag. Der Deutsche Journalistenverband Sachsen verurteilte den Übergriff.

Sachsen Innenminister Roland Wöller (50, CDU) kritisierte das Agieren im rechtsfreien Raum. "Bei den Protesten an der B 96 handelt es sich klar um Versammlungen und jede Versammlung muss nach Versammlungsrecht auch angemeldet werden, was im vorliegenden Fall nicht der Fall ist", so Wöller im MDR.

Nur in wenigen Fällen gelang es der Polizei bisher, herauszufinden, wer hinter den Protesten steckt. Meistens erfolgen die Aufrufe in sozialen Netzwerken. 

"Es ist so, dass der Verfassungsschutz Hinweise darauf hat, dass rechtsextremistische Personen dies natürlich nutzen, um ins bürgerliche Lager vorzudringen", betonte Wöller.

Flaggen des Deutschen Reiches und Reichskriegsflaggen bei Protesten

Sonntags an der B 96 bei Oppach: Bei den Corona-Protesten schleichen sich zunehmend Demonstranten mit rechtsextremem Gedankengut ein, so Innenminister Wöller.
Sonntags an der B 96 bei Oppach: Bei den Corona-Protesten schleichen sich zunehmend Demonstranten mit rechtsextremem Gedankengut ein, so Innenminister Wöller.  © dpa/Sebastian Kahnert

Bei den Protesten werden Flaggen des Deutschen Reiches sowie Reichskriegsflaggen gezeigt. Beide sind nicht verboten. 

"Sie sind aber ein klarer Beleg dafür, dass wir es hier eindeutig mit rechtsextremistischem Gedankengut zu tun haben. Insofern nehmen wir die Sache sehr ernst."

Der Dresdner Historiker Mike Schmeitzner (52), Totalitarismusforscher an der TU Dresden, sieht Parallelen zwischen den Demonstrationen gegen Asylanten von 2015. Einige der heutigen Demonstranten wären auch damals auf die Straße gegangen. 

"Jetzt hat sich das aber weiter ausdifferenziert. Damals ging es um die Asylpolitik. Heute ist das Spektrum der Protestierer breiter."

Trotz der Delikte sollen die Proteste nicht unterbunden werden. "Die Polizei ist bereits konsequent unterwegs, indem sie Straftaten klar verfolgt und auch zur Anzeige bringt, " sagte Roland Wöller. 

Plakate gegen die Corona-Regeln: Unter den Demonstranten sind aber auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.
Plakate gegen die Corona-Regeln: Unter den Demonstranten sind aber auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.  © dpa/Sebastian Kahnert
Der Historiker Mike Schmeitzner von der TU Dresden vergleicht die Corona-Proteste mit den Demonstrationen gegen Flüchtlinge von 2015.
Der Historiker Mike Schmeitzner von der TU Dresden vergleicht die Corona-Proteste mit den Demonstrationen gegen Flüchtlinge von 2015.  © Eric Münch

Solange der Protest friedlich bleibe und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeute, müsse dieser möglich sein.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert, imago images/Jacob Schröter

Mehr zum Thema Dresden:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0