Chef vom Verfassungs-Schutz warnt vor Rechtsruck und gibt "demokratischen Kräften" Schuld

Dresden - Immer mehr Sachsen könnten durch die Energie-Krise in den Rechtsextremismus abdriften, befürchtet Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Dirk-Martin Christian (60). Schuld sind aus seiner Sicht auch die demokratischen Kräfte.

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (60) warnt vor einer Radikalisierung sächsischer Bürger.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (60) warnt vor einer Radikalisierung sächsischer Bürger.  © Eric Münch

Der Verfassungsschutzpräsident schlägt angesichts der Energie-Proteste Alarm: "Es besteht die reale Gefahr, dass immer mehr Menschen in das falsche Lager - also in den Rechtsextremismus - abdriften", sagte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Er sieht dabei auch ein Versagen der politischen Mitte. "Wenn Menschen mit den 'Freien Sachsen' laufen, sollte man sie dafür nicht gleich verurteilen, denn gleichzeitig unterbreiten die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diesen Menschen momentan keine politische Plattform." Christian fordert unter anderem demokratische Politiker auf, vor Ort auf die Sorgen der Bürger einzugehen.

Scharfe Kritik an dieser Aussage kommt von Demokratieministerin Katja Meier (43, Grüne): "Durch seine Aussagen unterstellt er, dass die Prozesse in unserer repräsentativen Demokratie aktuell dysfunktional seien und behauptet, dass die demokratischen Kräfte aktuell keine Plattform böten", so die Ministerin gegenüber TAG24.

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"Dies halte ich nicht nur für falsch, sondern befürchte sogar, dass sich hierdurch gerade die Extremisten argumentativ unterstützt fühlen."

Meier zeigt kein Verständnis dafür, wenn Bürger mit Rechtsextremen demonstrieren: "Jeder von uns kann Versammlungen anmelden, niemand ist gezwungen, mit Rechtsextremisten Seite an Seite zu marschieren."

Die rechtsextremen "Freien Sachsen" demonstrieren schon seit Wochen gegen die Energie-Politik, wie hier Anfang des Monats in Dresden.
Die rechtsextremen "Freien Sachsen" demonstrieren schon seit Wochen gegen die Energie-Politik, wie hier Anfang des Monats in Dresden.  © dpa/Sebastian Kahnert
Auf dem Leipziger Augustusplatz rief die Linke am 5. September den "heißen Herbst" aus. Zeitgleich protestierten dort Rechtsextreme.
Auf dem Leipziger Augustusplatz rief die Linke am 5. September den "heißen Herbst" aus. Zeitgleich protestierten dort Rechtsextreme.  © dpa/Sebastian Willnow
Demokratieministerin Katja Meier (43, Grüne) widerspricht dem Verfassungsschutzpräsidenten.
Demokratieministerin Katja Meier (43, Grüne) widerspricht dem Verfassungsschutzpräsidenten.  © Holm Helis

Entlastungen wären jetzt am wichtigsten

Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (42) versichert, seine Fraktion sei "täglich mit Menschen im ganzen Freistaat im Gespräch". Am wichtigsten wären jetzt Entlastungen. "Da sehr viel Geld im mehrstelligen Milliardenbereich nötig ist, geht das leider nicht von heute auf morgen."

Er hofft, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz am morgigen Mittwoch Lösungswege aufzeigt - auch für Sachsen.

Titelfoto: dpa/Sebastian Kahnert, Eric Münch

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