Corona-Gate: Polizei hat noch mehr Daten abgefragt

Dresden - Die Übermittlung personenbezogener Daten von Corona-Infizierten und Quarantänefällen (TAG24 berichtete) zieht immer weitere Kreise. Die Linke fordert eine vollumfängliche Aufklärung.

Haben Landratsämter während der Corona-Pandemie unrechtmäßig ganze Datensätze von Infizierten an die Polizei weitergegeben?
Haben Landratsämter während der Corona-Pandemie unrechtmäßig ganze Datensätze von Infizierten an die Polizei weitergegeben?  © dpa/Hendrik Schmidt

Als hätte es die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nie gegeben: Auch der Landkreis Görlitz hat während der Corona-Pandemie im Frühjahr pauschal Datensätze an die Polizeidirektion weitergeleitet. 

Das geht aus einer zweiten Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (53) hervor. Außerdem wurden weitere Fälle aus den Städten Leipzig und Chemnitz sowie aus dem Landkreis Zwickau bekannt.

Bei berechtigtem Interesse sei die Weitergabe einzelner Daten notwendig und vom Gesetz gedeckt, so Köditz, nicht aber die pauschale Übermittlung ganzer Datensätze. 

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Sie fordert nun eine vollumfängliche Aufklärung. "Außerdem müssen die Betroffenen informiert werden, dass persönliche Daten an die Polizei gegeben wurden."

Durch eine erste Anfrage von Köditz war bekannt geworden, dass das Landratsamt Sächsische-Schweiz Osterzgebirge Corona-Daten an die Polizeidirektion Dresden übermittelt hatte.

Kerstin Köditz (53, Die Linke) fordert vollumfänglich Aufklärung.
Kerstin Köditz (53, Die Linke) fordert vollumfänglich Aufklärung.  © Ove Landgraf

Das Innenministerium weist indes den Vorwurf illegaler Datensammlungen der Polizei zurück. Man sei dazu in engem Kontakt mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten, hieß es Donnerstag auf Anfrage von TAG24-Anfrage.

Titelfoto: dpa/Hendrik Schmidt, Ove Landgraf (Montage)

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