Der Freistaat darf wieder Schulden machen: Sachsens Milliardenpaket gegen Corona

Dresden - Die Landesregierung hat das bislang größte Corona-Hilfspaket geschnürt. Insgesamt sollen 6,725 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Folgen der Krise abzufangen.

Finanzminister Vorjohann (56, CDU) muss das Geld beschaffen.
Finanzminister Vorjohann (56, CDU) muss das Geld beschaffen.  © imago images/Sven Ellger

"Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf in den Jahren 2020 bis 2022 von insgesamt sechs bis sieben Milliarden Euro", so die Begründung von Finanzminister Hartmut Vorjohann (56, CDU). 

Darum darf er 725 Millionen Euro aus Rücklagenbeständen ausgeben. Vor allem aber darf er Sachsen in einer Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro neu verschulden.

Grünen-Fraktions-Chefin Franziska Schubert (37) erklärt: "Dafür muss der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine außergewöhnliche Notsituation anerkennen. Tut er das, dann wird die sächsische Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Eine Kreditaufnahme wird möglich – im Rahmen der Verfassung."

Ohne dem dürfte das Land keine neuen Schulden aufnehmen. Sachsen macht - selbst verordnet - seit 2006 keine Neuschulden mehr, seit 2014 gilt ein verfassungsverankertes Neuverschuldungsverbot. 

Eine 2/3-Mehrheit bedeutet 80 von 119 Abgeordneten. Um die zu erreichen, braucht Schwarz-Grün-Rot Stimmen der Opposition.

Kommenden Mittwoch tagt der Finanzausschuss. Der Landtag kommt regulär am 29. und 30. April zusammen, könnte aber bereits nächste Woche in einer Sondersitzung abstimmen. Für die Milliarden braucht es ein "Nachtragshaushaltsgesetz 2019/20" und ein "Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens".

Franziska Schubert (37, Grüne).
Franziska Schubert (37, Grüne).  © Ronald Bonss
Kabinetts-Chef Michael Kretschmer (44, CDU) hat das neue Milliardenpaket gestern Abend mit seinen Ministern auf den Weg gebracht.
Kabinetts-Chef Michael Kretschmer (44, CDU) hat das neue Milliardenpaket gestern Abend mit seinen Ministern auf den Weg gebracht.  © Robert Michael/dpa

Minister verspricht Hilfe für Sachsens Mittelstand

Auch größere Unternehmen in Sachsen sollen Hilfen in der Corona-Krise bekommen. Basis soll das landeseigene Darlehens-Programm "Sachsen hilft sofort" sein, das bereits funktioniere, so Wirtschaftsminister Martin Dulig (46, SPD) nach einem Gipfel der Staatsregierung mit Vertretern der Wirtschaft.

Konkret soll so Betrieben zwischen zehn und 250 Beschäftigten geholfen werden, die bislang durchs Förderraster fallen. "Wir wollen nachhaltige Lösungen finden, nicht kurzfristige Zuschüsse für ein bis zwei Wochen", so Dulig. Die konkreten Bedingungen sollen kommende Woche geklärt werden. Nötig ist dafür auch der Beschluss des Nachtragshaushaltes, um das Geld bereitzustellen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) hat derweil erneut den Bund aufgefordert, Hilfen für den Mittelstand anzubieten. "Es gibt große Lücken bei der Unterstützung des Mittelstands, hier muss dringend nachgearbeitet werden."

Titelfoto: imago images/Sven Ellger, Robert Michael/dpa

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