Neuer Verfassungsschutz-Bericht alarmiert: So schleichen sich Rechtsextreme in unsere Mitte ein

Dresden - Immer lockerer, immer gefährlicher: So schätzt Sachsens Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene im Freistaat ein. Dabei wird diese immer anschlussfähiger zum bürgerlichen Lager.

Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (58) macht sich Sorgen über Kampfsport-Training und Immobilien-Erwerb der rechten Szene in Sachsen.
Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian (58) macht sich Sorgen über Kampfsport-Training und Immobilien-Erwerb der rechten Szene in Sachsen.  © Eric Münch

"Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Innenminister Roland Wöller (50, CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. "Es gibt so viele Rechtsextremisten wie seit dem Jahr 1993 nicht mehr." 

Rund 3 400 aus diesem Spektrum verzeichnete die Sicherheitsbehörde im vergangenen Jahr, 2 000 davon im unstrukturierten Bereich. "Parteien und Kameradschaften verlieren an Bedeutung", sagt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian (58). "Wir erleben eine Entstrukturisierung der Szene."

Lediglich der "Dritte Weg" schafft es als Partei in Plauen, sich als Kümmerer zu inszenieren. Alarmierend ist bei den "Parteilosen" nicht nur die hohe Mobilisierungsfähigkeit: "Es gibt eine gestiegene Anschlussfähigkeit zur Mitte der Gesellschaft", so Christian. "Die Szene bedient populäre Themen." Zudem fokussiert sich die Szene darauf, ihre Mitglieder im Kampfsport zu trainieren. Gewalttaten sind jedoch von 138 auf 66 zurückgegangen.

Innenminister Roland Wöller (50, CDU) stellte am heutigen Dienstag den Verfassungsschutz-Bericht vor.
Innenminister Roland Wöller (50, CDU) stellte am heutigen Dienstag den Verfassungsschutz-Bericht vor.  © Eric Münch
Die Rechtsextremisten Kai "Prototyp" Naggert (l.) und Christoph "Chris Ares" Aljoscha Zloch (28,r.) sorgten dieses Jahr in Bautzen für Stunk.
Die Rechtsextremisten Kai "Prototyp" Naggert (l.) und Christoph "Chris Ares" Aljoscha Zloch (28,r.) sorgten dieses Jahr in Bautzen für Stunk.  © Steffen Unger

Auswärtige Rechte siedeln sich in Sachsen an

Am 1. Mai 2019 sorgte der Aufmarsch des "Dritten Wegs" für bundesweite Empörung.
Am 1. Mai 2019 sorgte der Aufmarsch des "Dritten Wegs" für bundesweite Empörung.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Besorgniserregend der Immobilienerwerb: Auf 26 davon konnten Rechtsextremisten mittlerweile zugreifen. 

Dabei kommt es zu regelrechten Ansiedlungen von auswärtigen Rechtsextremisten in Sachsen: Das Neonazi-Projekt "Zusammenrücken" hat mehrere Szene-Familien zu einem Umzug nach Leisnig bewegt, Christoph Aljoscha Zloch (28), ehemals als rechtsextremer Rapper "Chris Ares" bekannt, hatte zu einem patriotischen Dorf im Raum Bautzen aufgerufen. Hatte Zloch dieses Jahr seinen Ausstieg aus der Szene verkündet, haben sich seine Mit-Rapper André "Primus" L. (21) und Kai "Prototyp" Naggert (28) im sächsischen Dorf Weifa angesiedelt. 

Pegida-Redner Naggert verheimlicht dabei seine Gesinnung nicht, rief erst vor Kurzem zur Teilnahme an einer Neonazi-Demo im Raum Bautzen auf.

Leipzig ist Hotspot der Linksextremen

Ein mutmaßlich linksextremer Anschlag hinterließ im Oktober 2019 einen Millionenschaden.
Ein mutmaßlich linksextremer Anschlag hinterließ im Oktober 2019 einen Millionenschaden.  © Sebastian Willnow/dpa

Klein, konzentriert, aber nicht minder gefährlich: So sieht der Verfassungsschutz die linksextreme Szene. Diese hat mittlerweile Leipzig zu einem der Top-3-Schwerpunkte bundesweit gemacht.

"Wir teilen die Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass wir an der Schwelle zum linksextremistischen Terrorismus stehen", so Innenminister Roland Wöller (50, CDU).

Als Beleg dafür dienen die Brandschläge auf Baukräne im Oktober 2019, die Gewaltattacke auf eine Angestellte eines Immobilienkonzerns (TAG24 berichtete) und sich abkapselnde Kleingruppen.

Insgesamt 117 Gewalttaten rechnet der Verfassungsschutz den Linken zu.

Besonders im Fokus der Behörde: Die 415 Autonomen. Auch hier sieht der Geheimdienst eine zunehmende Bedeutung des Kampfsports und eine Ausstrahlung ins bürgerliche Lager.

"Das Thema Antigentrifizierung nimmt an Bedeutung zu", so Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian (58). "Auch Nichtextremisten fühlen sich davon angesprochen." 

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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