Dresdner Bürgermeister-Wahlchaos geht weiter: Neue rechtliche Hürden

Dresden - Seit August streiten sich der Dresdner Stadtrat und OB Dirk Hilbert (51, FDP) um die Besetzung der fünf offenen Bürgermeister-Posten. Am Donnerstag soll nun zum vierten Mal versucht werden, zu wählen. Ob es dazu kommt, ist allerdings weiterhin fraglich. Zur fehlenden Einigkeit zwischen den Beteiligten kommen nun auch noch rechtliche Bedenken.

Wann die Dresdner Stadtspitze wieder voll besetzt sein wird, ist weiterhin offen.
Wann die Dresdner Stadtspitze wieder voll besetzt sein wird, ist weiterhin offen.  © imago/jmfoto

So will Hilbert die Zahl der Bürgermeister von sieben auf sechs verkleinern, wofür die Hauptsatzung geändert werden muss. Dafür trifft sich am Mittwoch der Verwaltungsausschuss erneut zu einer Sondersitzung, bevor der Stadtrat entscheidet.

Selbst wenn einer Änderung zugestimmt werden würde, könnten die Bürgermeister nicht nach der neuen Satzung gewählt werden. Wie das Rathaus auf eine Nachfrage von Grünen-Fraktions-Chefin Christiane Filius-Jehne (66) mitteilte, müsse die geänderte Satzung erst im Amtsblatt veröffentlicht werden.

"Man könne doch nicht erwarten, dass wir die Hauptsatzung ändern, nach der wir dann nicht wählen können", sagt Filius-Jehne.

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Im Rathaus hält man das jedoch für unproblematisch. Am gestrigen Montagabend informierte der OB die Fraktionen in einem Schreiben über das Verfahren. Demnach sollen die Bürgermeister nach der bisherigen Satzung gewählt werden.

Am Donnerstag wird zum vierten Mal versucht, die Bürgermeister zu wählen.
Am Donnerstag wird zum vierten Mal versucht, die Bürgermeister zu wählen.  © Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

"Sollte sich im Vorfeld der Sitzung eine Mehrheit für die Hauptsatzungsänderung abzeichnen, die einen Geschäftskreis streicht, werde ich lediglich die Wahl eines der Beigeordneten von der Tagesordnung absetzen. Die übrigen Beigeordneten sollen wie ausgeschrieben gewählt werden", so Hilbert.

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