Falschmeldung verbreitet: Landtag korrigiert die AfD

Dresden - Manchen muss man die Fakten schriftlich geben. Weil die AfD zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Landtag am Freitag Unfug verbreitet hat, sah sich die Verwaltung zu einer Richtigstellung genötigt. Ein höchst seltener Vorgang.

Jörg Urban (55, AfD).
Jörg Urban (55, AfD).  © Daniel Förster

Er müsse im Auftrag des Ausschussvorsitzenden, Martin Modschiedler (52, CDU), darauf hinweisen, dass die AfD-Mitteilung zur Ausschusssitzung falsch ist, sagte am späten Freitagnachmittag Landtagssprecher Ivo Klatte: 

"Der Ausschuss hat heute keinen Beschluss über die noch vorliegenden Wahleinsprüche gefasst." 

Die abschließende Beratung sei erst für September vorgesehen.

Tatsächlich behauptete die AfD zuvor, der Ausschuss haben bereits "überraschend" entschieden. Fraktionschef Jörg Urban (55) verstieg sich sogar zu der Ansicht: "Mit dieser Entscheidung ignoriert der Wahlausschuss Recht und Gesetz."

Es geht um einen großen Zank. 

Bei ihren Nominierungen für die Landtagswahl am 1. September 2019 hatte die Partei im Februar und März 2019 nach bisheriger Rechtsauffassung geschlampt und die Kandidatenlisten nicht richtig aufgestellt. 

Im Ergebnis durften statt 61 Bewerber nur 30 antreten. Anfangs waren es - festgelegt vom Landeswahlausschuss - sogar nur 18, wogegen sich die AfD aber beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig erfolgreich wehrte. 

Titelfoto: Daniel Förster

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