Verwaltungsgericht urteilt: Schulen und Kindergärten in Sachsen dürfen vom Mindestabstand abweichen

Bautzen - In den Schulen und Kindergärten in Sachsen kann von einem Mindestabstandsgebot von eineinhalb Metern abgewichen werden. 

Schüler einer ersten Grundschulklasse in Dresden sitzen im Unterricht auf ihren Plätzen.
Schüler einer ersten Grundschulklasse in Dresden sitzen im Unterricht auf ihren Plätzen.  © Robert Michael/dpa

Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Bautzen entschieden (Aktenzeichen: 3 B 194/20) und damit die Klage einer Lehrerin zurückgewiesen. 

Diese hatte verlangt, dass Paragraf 2 der aktuellen Corona-Schutzverordnung außer Vollzug gesetzt wird. 

Dort ist geregelt, dass der ansonsten geltende Mindestabstand von 1,5 Metern in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen nicht gilt.

Die Grundschullehrerin hatte die Regelung angegriffen, weil sie sich einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sah. 

Dadurch werde ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, so die Argumentation der Frau. 

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Eine Gefährdung der Lehrkräfte durch infizierte Kinder bei Unterschreitung des Mindestabstands sei bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen, erklärten die Richter. 

Zudem seien in Sachsen die täglichen Neuinfektionen stark zurückgegangen. Auch könnten Kinder im Grundschulalter den Mindestabstand noch nicht einhalten.

Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar

Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen.
Christian Piwarz (CDU), Kultusminister von Sachsen.  © Robert Michael/dpa

Außerdem habe der Freistaat ein detailliertes Maßnahmenbündel ergriffen, mit dem die Infektionsgefahr für Schüler und Lehrkräfte vermindert wird. Angehörige von Risikogruppen könnten zum Beispiel eine Befreiung von der Präsenzpflicht in der Schule verlangen. 

Eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung infolge der Nichteinhaltung des Mindestabstands an Grundschulen könne daher nicht festgestellt werden. 

Die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Zufrieden hat sich Sachsens Kultusminister Christian Piwarz zum Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes gezeigt: "Wir sind dankbar für den wegweisenden Beschluss. Das Gericht ist unserer Auffassung vollumfänglich gefolgt."

Und weiter: "Wir sehen uns darin bestärkt, dem Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe schrittweise wieder vollständig zur Geltung zu verhelfen. Der Beschluss ist auch beispielhaft für Deutschland. Zahlreiche Bundesländer haben sich zwischenzeitlich dem Vorgehen Sachsens angeschlossen."

Der Kultusminister ließ zugleich erkennen, dass es nun leichter sei, nach den Sommerferien an den Schulen in den Normalbetrieb zurückzukehren.

Titelfoto: Robert Michael/dpa

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