Hilfe für Events und Pop-up-Märkte? FDP ist mit Rathaus sehr unzufrieden

Dresden - Ignoriert das Rathaus die Beschlüsse des Stadtrats? Bei der Hilfe für die Veranstaltungsbranche scheint das so zu sein.

Stadtrat Robert Malorny (41, FDP). (Archivbild)
Stadtrat Robert Malorny (41, FDP). (Archivbild)  © Petra Hornig

Die hatte der Stadtrat eigentlich im Sommer beschlossen. Inhalt: der befristete Verzicht auf Gebühren und die unbürokratische Bereitstellung von Flächen in der Innenstadt für Events und Pop-up-Märkte. Seitdem ist aber nichts passiert.

Auf Anfrage von Stadtrat Robert Malorny (41, FDP) teilte das Rathaus mit, dass die Umsetzung rechtlich nicht möglich sei.

Für Malorny ist das ein Unding: "Ein halbes Jahr nach dem Beschluss wird erst auf Anfrage mitgeteilt, dass er nicht umgesetzt wird", ärgert sich der Stadtrat.

Wenn die Verwaltung diesen für rechtswidrig hält, hätte der OB innerhalb einer Woche widersprechen müssen.

Das ist aber nicht passiert. "Wenn für die Umsetzung des Beschlusses eine Satzung geändert werden muss, ist es die Aufgabe der Verwaltung, dazu eine Vorlage zu erarbeiten", so Malorny.

Der politische Wille, die Branche zu unterstützen, ist nämlich weiter da.

So hat der Stadtbezirksbeirat Altstadt erst am Mittwoch einstimmig beschlossen, dass er Vorplatz des Bahnhofs Mitte für Pop-up-Märkte und innovative Event-Konzepte freigegeben werden soll.

Titelfoto: Petra Hornig

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