Im Rathaus regieren die Spar-Bremsen: Wo bleibt der große "Wumms" für Dresden?

Dresden - Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) will mit "Wumms" und viel Geld aus der Krise. Sein Kollege in Sachsen will einen Haushalt so aufstellen, als hätte es Corona nicht gegeben und notfalls Schulden machen. Dresden hingegen setzt auf Sparen, arbeitet an harten Einschnitten. Die Kritik wächst.

Mit Wumms aus der Krise - oder lieber sorgenvoll sparen? Im Rathaus wird diskutiert.
Mit Wumms aus der Krise - oder lieber sorgenvoll sparen? Im Rathaus wird diskutiert.  © Holm Helis

In geheimen Klausuren stellen OB Dirk Hilbert (48, FDP) und Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD) zuerst mit den Bürgermeistern und anschließend mit den Chefs der Rathaus-Fraktionen noch bis Freitag die Weichen für den neuen Haushalt.

Lames rechnet mit 450 Millionen Euro weniger Einnahmen. Das soll durch weniger Personal als geplant, Einsparungen in allen Bereichen, kurz eine "Liste der Grausamkeiten" abgefedert werden. In keiner anderen sächsischen Großstadt gibt es zudem eine eiserne Haushaltssperre, mit Vehemenz setzte Lames Kurzarbeit durch.

"Das ist inakzeptabel und schlichtweg falsch. Bund und Land bieten so viele Hilfen an. Dresden will alles durch Einsparungen schaffen", ärgert sich der Finanzexperte der Grünen, Michael Schmelich (65), der die "Mäuschenpolitik" des Dresdner Finanzchefs kritisiert.

Aus Sicht der Grünen soll zwar gespart werden, nicht allerdings die Substanz von Infrastruktur, Kultur und Sozialem angetastet werden. Notfalls könnten über ein "Sondervermögen" bis zu 300 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden. Für die Grünen wäre das ein radikales Umdenken, eine Abkehr vom Schuldenverbot haben bisher nur die Linken um Chef André Schollbach (41) akzeptiert.

Die haben sich jetzt in einem "Offenen Brief" an den OB gewandt. "Die Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich würden alles bisher Gekannte in den Schatten stellen. Vieles, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, würde zerstört. Dieses Vorgehen ist nicht mit finanzpolitischer Vorsicht zu begründen, sondern es ist gesellschaftspolitisch und wirtschaftlich verantwortungslos." 

Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD) will eine "Liste der Grausamkeiten" abarbeiten.
Finanzbürgermeister Peter Lames (55, SPD) will eine "Liste der Grausamkeiten" abarbeiten.  © Steffen Füssel
Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich (65).
Grünen-Finanzexperte Michael Schmelich (65).  © Norbert Neumann
Linke-Chef André Schollbach (41, re.).
Linke-Chef André Schollbach (41, re.).  © Eric Münch

Die Stadt selbst will sich am Freitag äußern.

Titelfoto: Holm Helis/Steffen Füssel

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