Kompromiss im Dresdner Stadtrat: Quote für Sozial-Wohnungen wird nach Klage gesenkt

Dresden - Da half auch die Demo vor dem Messegelände nichts. Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten gesenkt. Während von den Grünen bis zur AfD von einem guten Kompromiss gesprochen wurde, war es für die "Dissidenten" und die Linken ein "trauriger Tag".

Bei neuen Wohnungsbauvorhaben in Dresden müssen künftig weniger Sozialwohnungen entstehen.
Bei neuen Wohnungsbauvorhaben in Dresden müssen künftig weniger Sozialwohnungen entstehen.  © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Der Kompromiss, der von CDU, Grünen, SPD und FDP im Vorfeld ausgehandelt wurde, sieht vor, die bisherigen 30 Prozent Sozialwohnungen nur noch bei Bauvorhaben mit mehr als 100 Wohnungen vorzuschreiben.

Darunter liegt die Quote bei 15 Prozent und bei weniger als 20 Wohnungen entfällt sie ganz. Damit käme man auf eine Quote von 22,5 Prozent, rechnete SPD-Stadtrat Vincent Drews (34) vor.

Das sind 500 Wohnungen mehr als bei den von OB Dirk Hilbert (50, FDP) vorgeschlagenen 15 Prozent. Allerdings braucht Dresden eigentlich sogar mehr als 30 Prozent, um die fehlenden 10.000 Sozialwohnungen zu schaffen.

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Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich (67, Grüne) nannte die Absenkung deshalb "widersinnig". Zudem bezeichnete er SPD und Grüne als "hasenfüßig", weil sie sich auf diesen Kompromiss eingelassen hätten.

"Der Kompromiss wird noch nicht das letzte Wort sein"

Durch den ist die Stadt aber ein juristisches Problem los. Denn die lokalen Bauträger, die sich unter dem Namen "Stadtgestalter Dresden" zusammengeschlossen haben, wollen nun ihre Klage gegen die 30-Prozent-Quote fallen lassen.

"Die Neufassung gibt uns ein wenig mehr Luft zum Atmen", sagt Sprecher Jochen Lagerein. Dass sich das Thema sozialer Wohnungsbau mit diesem Beschluss erledigt hat, darf allerdings bezweifelt werden.

Linke-Stadtrat Tilo Wirtz (54) kündigte an: "Der Kompromiss wird noch nicht das letzte Wort sein."

Titelfoto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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