Eskalation nach Seebrücke-Demo, Polizist droht: "Schubs mich und Du fängst Dir 'ne Kugel!"

Dresden - Die Demo des Bündnisses "Seebrücke" war für Sonntag 13.30 Uhr angekündigt.

Beim Zusammenstoß der Demonstranten mit der Polizei auf der Wilsdruffer fiel der verhängnisvolle Satz: "Schubs mich und Du fängst Dir 'ne Kugel".
Beim Zusammenstoß der Demonstranten mit der Polizei auf der Wilsdruffer fiel der verhängnisvolle Satz: "Schubs mich und Du fängst Dir 'ne Kugel".  © privat

Ewa 300 bis 400 Anhänger versammelten sich auf dem Alaunplatz in der Neustadt. Ihre Forderung: Evakuierung aller Flüchtlingslager an der europäischen Grenze und Aufnahme der Menschen in den EU-Ländern. 

Anschließend machte sich ein Großteil mit Bannern und Transparenten auf den Weg zum Kulturpalast. Bis dahin verlief auch nach Polizeiangaben alles friedlich.

Doch nachdem die Versammlungsleiterin die Aktion für beendet erklärt hatte, kam es gegen 16 Uhr zur einer dramatischen Eskalation. 

Eine Gruppe Schwarzvermummter blockierte am Pirnaischen Platz mit einem überbreiten Transparent ("Beendet das Morden an der Grenze") Fahrbahnen und Straba-Gleise auf der Wilsdruffer Straße. 

Der Einsatzleiter forderte die Demonstranten auf, den Weg freizumachen und erntete wütendes Geschrei.

Video liegt TAG24 vor

Nach der Ansage trat der Beamte ein paar Schritte zurück und legte seine Hand auf seine Dienstwaffe.
Nach der Ansage trat der Beamte ein paar Schritte zurück und legte seine Hand auf seine Dienstwaffe.  © privat

Was dann passierte, zeigt ein Video, das TAG24 vorliegt. 

Der Einsatzleiter nähert sich den Transparentträgern, will sie zurückdrängen und ruft einem der Vermummten in der aufgewühlten Stimmung zu: "Schubs mich und Du fängst Dir 'ne Kugel!" 

Empörte Schreie, der Beamte tritt ein paar Schritte zurück und legt tatsächlich die Hand auf seine Pistole. Andere Beamte eilen herbei, versuchen zu beruhigen. Später löst sich die Situation auf.

Im Raum bleibt die Drohung des Beamten, zu schießen. 

Polizeisprecher Thomas Geithner (46): "Wir werden am Montag mit dem Einsatzleiter sprechen und uns dann positionieren." 

Von "Seebrücke" war am Sonntag keine Stellungnahme zu erhalten. 

Update, 20. September, 21.08 Uhr: Dresdner Polizei bezieht Stellung

Die Dresdner Polizei nahm am Sonntagabend kurz vor 21 Uhr Stellung zu dem Vorfall sowie dem Video und teilte unter anderem mit (redigiert):

"... Der veröffentlichten Szene vorausgegangen, war der Wurf eines Nebeltopfes aus der Versammlung heraus. Der Einsatzleiter entschied sich daraufhin alleine den Nebeltopf als Beweismittel zu sichern. In der Folge bedrängten ihn 25 bis 30 vermummte Versammlungsteilnehmer. Der Beamte verspürte dabei einen Stoß in Brusthöhe. Der Beamte versuchte sich daraufhin rückwärts von den Personen zu entfernen. Dabei legte er seine Hand über die Waffe, um vorsorglich eine Wegnahme seiner Dienstwaffe zu verhindern."

Polizeipräsident Jörg Kubiessa äußerte sich wie folgt: "Das Sichern der Dienstwaffe in so einer angespannten Situation ist richtig und auch absolut angemessen. Taktisch müssen wir den Einsatz dennoch nachbereiten, denn das alleinige Handeln des Beamten – die Sicherstellung eines Beweismittels - entspricht nicht den Grundsätzen der Eigensicherung."

Der Polizeibeamte hat unterdessen bestätigt, dass der kritisierte Satz von ihm stammt. Er bedauerte zwar diese Aussage, konnte laut der Dresdner Polizei gleichzeitig glaubhaft versichern, dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn gewesen war.

Jörg Kubiessa sagte weiter: "Der Satz ist so gefallen. Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Bei der Bewertung seines Verhaltens muss man die Umstände – eine hektische, unübersichtliche Situation – sicher mit einbeziehen. Dennoch ist es unterm Strich für mich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen darf. Einen Anlass für disziplinarrechtliche Schritte sehe ich jedoch nicht."

Update, 21. September, 8.47 Uhr: Undogmatische Radikale Antifa Dresden bezieht Stellung

Die Undogmatische Radikale Antifa Dresden (URA) nahm in der Nacht zum Montag kurz vor 3 Uhr Stellung zu dem Vorfall sowie dem Video. Sie wehren sich gegen die Behauptungen der Polizei.

Die URA teilte unter anderem mit, dass der Einsatzleiter gezielt auf den Rauchtopf zugelaufen sei und diesen in die Richtung der Demonstrierenden trat. Laut Polizeipräsident wollte der Einsatzleiter diesen lediglich sichern.

Zudem sollen "weniger als ein Dutzend Personen" an der Stelle gestanden haben, "an der der Einsatzleiter stand und versuchte das Transparent herunterzureißen. Infolge der Drohung des Einsatzleiters 'schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel' reagierten die Demonstrierenden aufgebracht und drängten den Einsatzleiter zurück. Dieser schritt zurück und griff zur Dienstwaffe."

Der Griff zu Waffe soll laut URA bewusst gewesen sein. Der Einsatzleiter habe diese einige Zentimeter aus dem Holster gehoben.

Die URA kritisiert stark die Aussagen des Polizeipräsidenten und bezeichnet diese als "Schutzbehauptung". Im Statement heißt es: "Hier soll das aggressive Verhalten und angedrohter Schusswaffengebrauch eines Beamten vertuscht und als Notwehr oder Affekthandlung abgetan werden."

Titelfoto: privat

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