Nach "Querdenker"-Demo: Sachsens Politiker fordern Konsequenzen und Aufarbeitung!

Dresden - Nach der teilweise außer Kontrolle geratenen Demonstration am Samstag in Dresden mehren sich die Forderung nach Konsequenzen und Aufarbeitung.

Ob auf der Magdeburger Straße (l.) oder vor dem Kongresszentrum: Die Ereignisse der "Querdenker"-Demo in Dresden am Samstag sorgen für Bestürzung unter Politikern.
Ob auf der Magdeburger Straße (l.) oder vor dem Kongresszentrum: Die Ereignisse der "Querdenker"-Demo in Dresden am Samstag sorgen für Bestürzung unter Politikern.  © Bildmontage: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

"Es kamen viele Corona-Leugner, sogenannte Querdenker und organisierte Rechtsextreme nach Dresden, obwohl das Verbot der angezeigten Versammlungen durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde", kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Albrecht Pallas (41).

Dennoch sei es rund 1000 Menschen gelungen, durch die Stadt zu laufen und immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. "Erneut wurden aus den Reihen der Querdenker brutal Polizisten und Journalisten angegriffen", so Pallas. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Verbot der Versammlungen durchzusetzen.

Der Innenpolitiker unterstützt daher die Forderung der Linken nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. "Die Ereignisse müssen politisch und parlamentarisch aufgearbeitet werden."

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Der Ausschuss müsse hinterfragen, ob die Taktik von Versammlungsbehörde und Polizei richtig gewesen sei, ob der Kräfteansatz gepasst habe und ob eher hätte eingegriffen werden müssen.

Der Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas (41, SPD), fordert eine Aufarbeitung der Geschehnisse.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas (41, SPD), fordert eine Aufarbeitung der Geschehnisse.  © Thomas Türpe

Linken und Grünen sprechen sich für Sondersitzung aus: Warum wurde das Verbot der Demo nicht durchgesetzt?

Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) wird scharf von der Linken-Politikerin Kerstin Köditz kritisiert.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) wird scharf von der Linken-Politikerin Kerstin Köditz kritisiert.  © Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

Auch die Grünen im Landtag sprachen sich am Sonntag für eine Sondersitzung des Innenausschusses aus.

Aus den Fehlern der Vergangenheit seien offensichtlich nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei "Querdenken"-Demos gezogen worden, kritisierte der Abgeordnete Valentin Lippmann (30). "Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist."

Die Linken im Landtag hatten zuvor angekündigt, einen solchen Ausschuss am Montag zu beantragen. "Ich will wissen, warum das Verbot der Infektionsschutzgegner-Versammlung nicht durchgesetzt wurde", so Linke-Politikerin Kerstin Köditz (54).

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Sie kritisierte Sachsens Innenminister Roland Wöller (50, CDU) als "Pannen-Innenminister" und forderte nach den jüngsten Ereignissen Konsequenzen.

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TAG24 hatte über das Vorgehen der Demonstranten sowie Polizei berichtet, wie Ihr im Artikel "Zoff und Tumulte am Samstag: So lief die "Querdenker"-Demo in Dresden" nachlesen könnt.

Titelfoto: Bildmontage: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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