OVG bestätigt Verbot für Querdenken-Demo und Ersatzveranstaltungen

Dresden - Die für Samstag geplanten Demonstrationen der Initiative "Querdenken351" dürfen nicht stattfinden.

Polizisten stehen während einer Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung am Sächsischen Landtag.
Polizisten stehen während einer Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung am Sächsischen Landtag.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Auch eine für den 15. Mai geplante Großveranstaltung am Königsufer mit bis zu 3000 Teilnehmern wurde am Montagnachmittag von der Stadt untersagt.

Als Grund für das Verbot nennt die Versammlungsbehörde den "Schutz vor Infektionsgefahren".

Aufgrund früherer Erfahrungen sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Teilnehmer gegen die Maskenpflicht verstößt und Abstandsregelungen nicht eingehalten werden.

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"Die jüngsten Ereignisse in Zwickau, Freiberg, Görlitz und Meißen im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit coronakritischen Personenzusammenkünften bestätigen dies."

Von dem Versammlungsverbot sind auch alle Ersatzveranstaltungen betroffen.

Um eventuelle spontane Zusammenkünfte zu unterbinden, dürfen keine Versammlungen stattfinden, die nicht bis zum 11. Mai 2021, 24 Uhr, bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden.

"Querdenken"-Großveranstaltung bereits zum vierten Mal verboten

Dennoch ist davon auszugehen, dass sich nicht alle an den Beschluss halten werden: "Wegen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung des Versammlungsverbots ist dennoch mit Verkehrseinschränkungen im Bereich der Innenstadt zu rechnen".

Damit ist auch der vierte Versuch, eine Großversammlung in Dresden durchzuführen, gescheitert.

Versammlungsleiter Marcus Fuchs hatte bereits nach dem Verbot im April Veranstaltungen für den kommenden Samstag angekündigt.

Update, 12. Mai, 18.52 Uhr: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Querdenker-Demonstration

Das Demo-Verbot für Sonnabend, den 15. Mai, in Dresden bleibt bestehen.

Mit Beschluss vom Mittwoch wurden die untersagten Versammlungen der Querdenker sowie alle anderen Ersatzveranstaltungen bestätigt. Einem gerichtlichen Eilantrag konnte nicht stattgegeben werden. Das Verbot sei wegen des anhaltend hohen Corona-Infektionsgeschehens in Dresden und in Sachsen gerechtfertigt, teilte das Gericht in einer Mitteilung mit.

Update, 14. Mai, 20.35 Uhr: OVG bestätigt Verbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt die vorige Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

"Das Verwaltungsgericht war der Prognose der Landeshauptstadt Dresden gefolgt, wonach von den angemeldeten Versammlungen mit insgesamt 5000 Teilnehmern infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgehen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden sind", argumentierte das OVG am Freitagabend.

Zudem wurde das Hygienekonzept als unzureichend eingeschätzt. "Dass es bei den mit 5000 Teilnehmern angemeldeten Versammlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dem Antragsteller nicht gelingen wird, die Einhaltung seines Konzepts sicherzustellen", wurde zu Recht schon vorher kritisiert.

Auch eine Limitierung auf 1000 Teilnehmer könne aufgrund der bundesweiten Mobilisierung nicht mehr sichergestellt werden.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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