Trecker-Demo vor dem Ministerium: Bauern fordern Mitsprache

Dresden - Mehrere Verbände von Landwirten haben am Mittwoch das sächsische Agrarministerium kritisiert und ihm eine "verfehlte Kommunikationsstrategie" vorgeworfen.

Die Bauern sind unzufrieden. Deswegen übergeben sie einen Brief an Minister Wolfram Günther (48).
Die Bauern sind unzufrieden. Deswegen übergeben sie einen Brief an Minister Wolfram Günther (48).  © Roland Halkasch

Verbandsvertreter fuhren mit Traktoren vor das Ministerium, um dort einen Brief zu übergeben.

Hintergrund der Kritik ist die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik in Sachsen.

Die Landwirte halten die sächsischen Förderbedingungen für "hochbürokratisch" und teilweise unpraktikabel".

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Die Veränderungen in der zukünftigen EU-Agrarpolitik würden eine enge Zusammenarbeit mit Landwirtschafts- und Umweltverbänden verlangen, hieß es.

Die Arbeit des Ministeriums sehe allerdings anders aus. Seit März 2021 habe es dort eine "Sendepause" gegeben.

"Die absehbar starken wirtschaftlichen Einschnitte erfordern einen breiten Dialog", sagte ein Verbandssprecher.

Die Bauern forderten eine Diskussion um die Umsetzbarkeit geplanter Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Die Verbände hätten dazu aber erst sehr kurzfristig komplexe Unterlagen für einen Online-Termin kurz vor Ende 2021 erhalten.

Mehr Demokratie für das Land und die Bauern gefordert

Sieben Bauern, drei Traktoren und eine Forderung: Die nach mehr Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien
Sieben Bauern, drei Traktoren und eine Forderung: Die nach mehr Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien  © Roland Halkasch

Der von Staatsminister Wolfram Günther (Grüne, 48) vielbeschworene "Einstieg in den Umstieg" könne sich rasch zum "Einstieg in den Ausstieg" aus praktizierten und bewährten Umweltschutzmaßnahmen oder der regionalen Lebensmittelerzeugung entwickeln, schrieben die Verbände.

Um Strukturbrüche ab 2023 zu vermeiden, fordere man, dass Wirtschafts- und Sozialpartner dazu öffentlich Stellung beziehen dürfen.

Alle Einzelmaßnahmen künftiger Landesförderrichtlinien müssten öffentlich, demokratisch und transparent diskutiert werden.

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Das Agrarministerium stellte auf Anfrage klar, dass man zum Thema neue EU-Agrarförderperiode seit 2018 mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im regelmäßigen Austausch stehe.

"Daneben gibt und gab es weiteren regelmäßigen Austausch mit den berufsständischen Vertretern. Wir werden die Transformation der Landwirtschaft weiterhin mit der Branche und in enger Abstimmung mit ihr voranbringen", sagte Ministeriumssprecher Robert Schimke.

Der Offene Brief war vom Sächsischen Landesbauernverband, dem Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" sowie dem Verein "Familienbetriebe Land- und Forst Sachsen und Thüringen" unterschrieben.

Titelfoto: Roland Halkasch

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