Weiter Zoff um reduzierte Quote von Sozialwohnungen! Ist sie rechtswidrig?

Dresden - Viel Lärm um Nichts? Die vom Stadtrat reduzierte Quote für Sozialwohnungen in Neubauprojekten ist sehr wahrscheinlich rechtswidrig. Das letzte Wort hat nun OB Dirk Hilbert (48, FDP).

Lässt sich noch Zeit mit einer Entscheidung: OB Dirk Hilbert (48, FDP)."Der OB muss widersprechen": Stadtrat Thomas Löser (48, Grüne).
Lässt sich noch Zeit mit einer Entscheidung: OB Dirk Hilbert (48, FDP)."Der OB muss widersprechen": Stadtrat Thomas Löser (48, Grüne).  © Holm Helis

Rückblick: Im Stadtrat sollten vergangenen Donnerstag eigentlich lediglich fünf Ausnahmen von der 30-Prozent-Regel bei Neubauprojekten beschlossen werden. 

Stattdessen kippte der Rat mit knapper Mehrheit die komplette Regel. Damit sank die Sozial-Quote in Neubauprojekten auf 15 Prozent.

Doch das ist laut einem internen Gutachten rechtswidrig und nachteilig für die Stadt. Der Rat hätte nur die Ausnahmen beschließen oder ablehnen dürfen, aber keinen in die Zukunft gerichteten Beschluss fassen. 

"Der OB sollte dringend widersprechen. Zudem muss er bei so einem wichtigen Thema aktiv moderieren und eine große Mehrheit im Rat organisieren. Es darf keine ständig wechselnde Mehrheit geben", so Grünen-Stadtrat Thomas Löser (48).

"Der OB muss widersprechen": Stadtrat Thomas Löser (48, Grüne).
"Der OB muss widersprechen": Stadtrat Thomas Löser (48, Grüne).  © Thomas Türpe

Mittelfristig wären von der neuen Regelung übrigens bis zu 708 Sozialwohnungen betroffen.

Titelfoto: Holm Helis

Mehr zum Thema Dresden Lokal:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0