Mehr als 300 Schulen dicht! Regierung hält Sachsen-Lockdown für notwendig

Dresden - Alles dicht machen? Das öffentliche Leben in Sachsen ist bereits weitgehend heruntergefahren. Trotzdem hat sich Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) für einen kompletten Lockdown ausgesprochen. Wie zuvor auch schon ihr Chef Michael Kretschmer (46, CDU). Aber die Möglichkeiten sind ausgereizt.

Sachsens Schulen bleiben trotz der dramatischen Lage offen. Das gilt auch für die Kitas und Horte.
Sachsens Schulen bleiben trotz der dramatischen Lage offen. Das gilt auch für die Kitas und Horte.  © dpa/Nicolas Armer

"Wir sind mit Berlin in Kontakt, weil uns die Maßnahmen, wie sie im Moment sind, nicht für ausreichend erscheinen", sagte Köpping am Donnerstag. Sie halte den Lockdown dringend für notwendig, "weil ich keine andere Möglichkeit mehr sehe". Auch bei einem kompletten Lockdown könne man noch abstufen.

Genau das will Kultusminister Christian Piwarz (46, CDU): "Wir wollen Kitas und Schulen offenhalten. Aber anhand der Gesamtsituation muss man jede Woche überprüfen, ob wir diesen Weg fortsetzen können."

Aktuell sind 193 Schulen teilweise, 110 Schulen komplett geschlossen. Ein Anstieg der Zahlen sei derzeit nicht zu verzeichnen, so Piwarz.

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Kritisch sieht er das Vorziehen der Weihnachtsferien, wie das in anderen Bundesländern bereits beschlossen ist. Man habe im vergangenen Jahr gesehen, dass das wenig Wirkung zeige.

Freistaat immer tiefer in der vierten Welle

Die bisherigen Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zeigen nur begrenzt Wirkung. Das gilt auch für die stichprobenartigen Kontrollen der Polizei. Aber für einen Lockdown ist es zu spät.
Die bisherigen Maßnahmen der sächsischen Staatsregierung zeigen nur begrenzt Wirkung. Das gilt auch für die stichprobenartigen Kontrollen der Polizei. Aber für einen Lockdown ist es zu spät.  © DPA/Robert Michael
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD).
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD).  © dpa/Matthias Rietschel
Kultusminister Christian Piwarz (46, CDU).
Kultusminister Christian Piwarz (46, CDU).  © Holm Helis

Tatsächlich kann die Staatsregierung momentan weder einen Lockdown verhängen noch Schulen und Kitas schließen.

Der Zeitrahmen, den die bundesdeutsche Gesetzgebung dafür vorsah, endete am Mittwoch. Damit ist der Status quo bis zum 12. Dezember festgeschrieben. Um eine mögliche Verschärfung dürfte es erst bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember gehen.

Sachsen schlittert indes immer tiefer in die vierte Welle. Das Robert Koch-Institut (RKI) bezifferte die Wocheninzidenz am Donnerstag auf 1074,6. Damit war erstmals in einem Bundesland der Wert von 1000 überschritten.

Titelfoto: Montage: dpa/Nicolas Armer, dpa/Matthias Rietschel

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