"Mietenwahnsinn stoppen!": Aktionsbündnis demonstriert vor dem Dresdner Stadtrat

Dresden - Die Mieten in Dresden schießen rasant in die Höhe. Ein Mittel gegen steigende Mietpreise können Sozialbauten sein - genau die will der Stadtrat nun aber abbauen. Deshalb veranstaltete das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen!" eine Kundgebung vor der Stadtratssitzung.

Am Donnerstagnachmittag versammelten sich einige Demonstrantinnen und Demonstranten an der Messe Dresden, um für bezahlbaren Wohnraum zu plädieren.
Am Donnerstagnachmittag versammelten sich einige Demonstrantinnen und Demonstranten an der Messe Dresden, um für bezahlbaren Wohnraum zu plädieren.  © Thomas Türpe

Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gingen am Donnerstag auch noch die Bürgerinitiative "Hände weg vom Wald!" und einige weitere Demonstrierende auf die Straße.

Dabei kritisierten sie den Antrag zur Senkung der Sozialbauquote, machten auf den vorherrschenden Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Dresden aufmerksam und forderten den Stadtrat dazu auf, glaubwürdigere Politik im Sinne der Mieterinnen und Mieter zu betreiben.

Der Antrag, der Anlass zur Kundgebung gab, ist der interfraktionelle Ersetzungsantrag zur Richtlinie Kooperatives Baulandmodell. Dieser sieht vor, dass die bisherige Quote an Sozialwohnungen bei Neubauprojekten von 30 Prozent abgesenkt wird. Bei Bauvorhaben bis 100 Wohnungen soll diese nur noch 15 Prozent betragen.

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Der Antrag wurde von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP gemeinsam eingereicht. Grund für den Antrag waren laut den Parteien unter anderem fehlende politische Akzeptanz und der Wunsch, Planungssicherheit zu schaffen.

"Wenn in der Begründung von Planungssicherheit gesprochen wird, ist hier nur die Planungssicherheit für Bauunternehmen gemeint", hieß es dazu in der Kundgebung von "Mietenwahnsinn stoppen!".

Sozialbauquoten sind unzureichende Mittel um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen

Mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten brachten eigene Schilder mit.
Mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten brachten eigene Schilder mit.  © Thomas Türpe

Die Aussage, politische Akzeptanz für Sozialbauten sei nicht gegeben, ist laut dem Aktionsbündnis nicht realitätsgetreu.

Umfragen zum Thema Mieten in Dresden haben in den vergangenen Jahren regelmäßig ergeben, dass sich die Mieterinnen und Mieter um steigende Preise und Verdrängung große Sorgen machen, erklärten die Demonstranten gegenüber TAG24. In Dresden wohnen mehr als drei Viertel der Bevölkerung in Wohnungen zur Miete.

Zusätzlich warnten die Protestierenden vor den Problemen, die auf Mietende zukommen werden. Die Sozialbauquote ist für "Mietenwahnsinn stoppen!" aufgrund ihrer zeitlichen Begrenzung ein unzureichendes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

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"Die Sozialbindung der allermeisten sozialgebundenen Wohnungen laufen 2025 aus, all jene die zur Vonovia gehören", verkündeten sie. "Die Stadt Dresden hat kaum eigene Wohnungen als Alternative."

"Wir wollen deswegen auch Player auf dem Markt stärken, die den gemeinnützigen Charakter des Wohnens in den Vordergrund stellen und nicht die Renditen", ergänzte der Aktionsbündnis-Sprecher Stefan Kalkowski gegenüber TAG24.

Titelfoto: Thomas Türpe

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