Nach Kritik am Löschbefehl: Wöller will AfD-Dateien des Verfassungsschutzes noch mal prüfen lassen

Dresden - Na, hoppla! In der Affäre um gesammelte Daten zu AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz gibt das Innenministerium nach. Zumindest ein wenig. Aber nicht ganz.

Hat Klagen gegen Sachsens Verfassungsschutz und dessen ehemaligen Chef eingereicht: der Görlitzer Tino Chrupalla (45, AfD).
Hat Klagen gegen Sachsens Verfassungsschutz und dessen ehemaligen Chef eingereicht: der Görlitzer Tino Chrupalla (45, AfD).  © Martin Schutt/dpa

Die bislang erhobenen Daten würden noch mal "zügig" auf ihren rechtlichen Bestand überprüft, so Innenminister Roland Wöller (49, CDU) am Montag bei der Einführung des neuen Präsidenten im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian (58). 

Schließlich sei der Schutz des Mandates von Abgeordneten hohes Gut. 

Zugleich kündigten beide an, dass eine eingesetzte Arbeitsgruppe "AfD/Flügel" nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegt. Also nix mehr mit "unbedingt löschen".

Christian versicherte zugleich: "Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen 'Flügel' aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist." 

Dazu werde kurzfristig mehr erfahrenes Personal eingesetzt.

Seitenhieb auf seinen Vorgänger

Will sich die AfD-Akten nun doch nochmal gründlich angucken (lassen): Der neue sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian (58).
Will sich die AfD-Akten nun doch nochmal gründlich angucken (lassen): Der neue sächsische Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian (58).  © Sebastian Kahnert/dpa

Auch mit einem Seitenhieb auf seinen Vorgänger Gordian Meyer-Plath (51) sagte er: Für die Prüfung der AfD werde nun eine Handreichung der Bundesschlapphüte genommen. Das sei bislang verweigert worden. 

Meyer-Plath hatte wohl auch deswegen gehen müssen. So hatte er sich geweigert, die Prüfdaten (keine Beobachtungsdaten!) zu löschen. Christian war bislang sein Aufseher in Wöller-Haus.

Auf Landtagsebene befasste sich der Parlamentarische Kontrollausschuss, der dem LfV auf die Finger schaut, mit dem Thema. Die Meinungsbildung dauerte bis zum Abend an. 

Klar ist aber bereits: Der mutmaßlich betroffene AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla (45) hat wegen der Datensammelei sowohl gegen das LfV als auch persönlich gegen Meyer-Plath Klage eingereicht, bestätigte er auf Anfrage.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa, Sebastian Kahnert/dpa

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