Neue Grundsteuer: Sachsen bastelt an einer Sonderregelung

Dresden - Der erste Schritt ist getan: Nach 85 Jahren geht's in Sachsen der Grundsteuer an den Kragen. Geltung erlangen die neuen Bemessungen aber erst ab 2025.

Harmut Vorjohann (57, CDU).
Harmut Vorjohann (57, CDU).  © DPA/Robert Michael

"Wir beschreiten einen sächsischen Weg und sind übrigens bundesweit die Ersten mit Landesregelung", sagt Hartmut Vorjohann (57, CDU) stolz. 

Was Sachsens Finanzminister Dienstag in Dresden verkündete, hat es in sich: Weil weder Bau- noch Wohnpreise so wie 1935 sind, werden zwischen Zittau und Zwickau 2,5 Millionen Grundstücke neu bewertet.

Basis sind Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte den Bund 2018 gezwungen, die verstaubte Steuer zu modernisieren - bei Androhung des Wegfalls. 

Der Bundestag gehorchte 2019, baute aber eine Länderoption mit ein. Davon macht nun Sachsen Gebrauch. 

Denn: Laut Vorjohann wären Mieter mit der Bundesvariante schlechter gefahren. Mit dem "sächsischen Weg" sparen Mieter, Hausbesitzer zahlen drauf.

Grundsteuer ist die zweithöchste Einnahmequelle einer Gemeinde

Für Häuslebesitzer könnte es ab 2025 teurer werden.
Für Häuslebesitzer könnte es ab 2025 teurer werden.  © imago images/Panthermedia

Wer wie belastet wird, liegt jetzt bei den Kommunen. Die schneidern sich die Landesregelung mit lokalen Hebesätzen zurecht. Bildet doch die Grundsteuer die zweithöchste Einnahmequelle einer Gemeinde.

Den Bürger betrifft die Sache frühestens ab 2022. Dann erhält er Post von den Steuerbehörden. Sie wollen Auskunft zu Lage und Fläche der bewohnten Immobilie bzw. Wohnung. Zuvor will Sachsen das Gesetz mit den Verbänden abstimmen, zum Jahresende oder zu Beginn 2021 hebt der Landtag seine Hand.

Die erste Kritik gibt es bereits. Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner erklärte: Der "sächsische Weg" würde Investitionen im Freistaat nachhaltig beeinträchtigen, weil er Unternehmen zusätzlich belaste.

Titelfoto: imago images/Panthermedia, dpa/Robert Michael

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