Neuer Job für AfD-Jurist Maier: Hier tritt ein rechtsextremer Richter seinen Dienst an

Dresden/Dippoldiswalde - Manche bekommen am ersten Arbeitstag Blumen, der rechtsextreme AfD-Politiker Jens Maier (60) bekam zur Begrüßung ein Disziplinarverfahren und ordentlich Gegenwind. Trotz des Versuchs, ihn vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, begann der Ex-Bundestagsabgeordnete seinen Dienst am Amtsgericht Dippoldiswalde.

Pünktlich trat der rechtsextreme Richter Jens Maier (60, AfD) am Montag seinen Dienst an.
Pünktlich trat der rechtsextreme Richter Jens Maier (60, AfD) am Montag seinen Dienst an.  © Holm Helis

Zehn Minuten vor Dienstbeginn erschien Maier im Amtsgericht. Dort kümmert er sich vorerst größtenteils um Zivilverfahren mit einem Streitwert unter 5000 Euro, Vollstreckungen bei Ordnungswidrigkeiten und Nachlassverfahren.

Ebenso pünktlich kam das Disziplinarverfahren aus dem Landgericht. Dieses sieht den Verdacht, dass Maier seine Dienstpflichten zu Verfassungstreue, politischer Mäßigung sowie achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt hat.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (42, Grüne), die zuvor bereits Anträge auf Versetzung in den Ruhestand und Verbot der Führung der Amtsgeschäfte gestellt hatte, begrüßt den Schritt.

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"Alle Richterinnen und Richter im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten.", so Meier.

Am Amtsgericht Dippoldiswalde bearbeitet der Politiker nun kleinere Zivilstreitigkeiten.
Am Amtsgericht Dippoldiswalde bearbeitet der Politiker nun kleinere Zivilstreitigkeiten.  © Holm Helis
Jens Maier sprach mehrfach bei den rechtsextremen PEGIDA-Demos und zeigte sich stolz, als Rechtsextremist bezeichnet zu werden.
Jens Maier sprach mehrfach bei den rechtsextremen PEGIDA-Demos und zeigte sich stolz, als Rechtsextremist bezeichnet zu werden.  © Tino Plunert

Zwei Verfahren gegen Jens Meier laufen schon, ein drittes könnte folgen

Justizministerin Katja Meier (42, Grüne) hatte bereits ein Verbot der Amtsgeschäfte und die Versetzung in den Ruhestand beantragt.
Justizministerin Katja Meier (42, Grüne) hatte bereits ein Verbot der Amtsgeschäfte und die Versetzung in den Ruhestand beantragt.  © Steffen Füssel

Über die Anträge der Justizministerin konnte das zuständige Dienstgericht für Richter am Montag noch nicht entscheiden.

Für den Ex-Abgeordneten, der am 30. September 2020 als erster sächsischer AfD-Politiker vom Verfassungsschutz öffentlich als Rechtsextremist genannt wurde, könnte das neue Verfahren schwere Folgen haben.

Es droht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und damit auch der weitgehende Verlust von Bezügen und seiner Pension. Beide Verfahren laufen unabhängig voneinander.

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Mit einer Richterklage erwägen die Grünen noch ein drittes Verfahren gegen Jens Maier. Ein Rechtsgutachten dazu wird bis spätestens nächste Woche erwartet.

Titelfoto: Tino Plunert und Holm Helis

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