Verfassungsschutz sammelt weiter Daten über AfD-Abgeordnete

Dresden - Jetzt ist es parlamentarisch bestätigt: Ja, der sächsische Verfassungsschutz (LfV) hat rechtlich unsauber Material über AfD-Abgeordnete gesammelt. Inzwischen aber gibt es neue Daten zu noch mehr Abgeordneten, die sich sogar als Zuarbeit für einen "Prüffall AfD" eignen.

Sebastian Wippel (37, AfD).
Sebastian Wippel (37, AfD).  © Eric Münch

"Ein Gros der Daten zu AfD-Abgeordneten ist nicht verwendbar", so ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag (PKK), die sich jetzt mit dem Thema befasste. 

Zwar sei nur öffentlich Zugängliches erhoben worden. Nicht mal nachrichtendienstliche Mittel kamen zum Einsatz. Doch die vorgesehene Speicherung "genügte in keinem Fall den engen rechtlichen Anforderungen".

Die PKK wacht darüber, wie die Landesregierung den Verfassungsschutz überwacht. Nun jedoch hätten die Schlapphüte rechtssicher Material gesammelt. Und das erlaube sogar noch mehr Recherchen, um der AfD extremistische Tendenzen zumindest zu unterstellen!

Die AfD selbst wertete das bisherige Vorgehen als "Bespitzelung und Gesinnungskontrolle". 

AfD-Innenexperte Sebastian Wippel (37) sagte: "Der Verfassungsschutz, der in Wirklichkeit ein Regierungsschutz ist, gibt die Bespitzelung der AfD zu. Doch statt die illegale Überwachung einzustellen und intern aufzuräumen, kündigt er an, die fragwürdige Beobachtung von Abgeordneten auszuweiten." 

Allem Anschein nach missbrauche die Regierung das LfV, um die größte Oppositionspartei des Landtages zu diskreditieren. 

Titelfoto: Eric Münch

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