Hakenkreuz-Banner bei Pegida-Kundgebung in Dresden: Erstes Fazit der Polizei

Dresden - Nach der umstrittenen "Querdenken"-Demo in Leipzig haben Redner der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden die von Bund und Ländern beschlossenen Coronavirus-Maßnahmen kritisiert.

Teilnehmer stehen während einer Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden auf dem Altmarkt vor der Kreuzkirche.
Teilnehmer stehen während einer Kundgebung der Pegida-Bewegung in Dresden auf dem Altmarkt vor der Kreuzkirche.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Anders als in Leipzig, wo die Kundgebung mit mehr als 20.000 Menschen aus dem Ruder lief und massive Verstöße gegen die Hygieneregeln registriert wurden, hielten sich die Teilnehmer in Dresden bis auf wenige Ausnahmen an die Vorgaben, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte.

Ein Hakenkreuz-Transparent wurde laut Beamten sichergestellt und werde "strafrechtlich geprüft".

Die Beamten hatten zuvor an den Zugängen zur Veranstaltung auf dem Altmarkt kontrolliert und auf die Maskenpflicht hingewiesen. Bei wenigen hundert Teilnehmern blieb das Geschehen übersichtlich. Hauptredner war der frühere brandenburgische AfD-Politiker Andreas Kalbitz. 

Er wird vom zuständigen Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft.

Die Demonstration von Pegida war heftig kritisiert worden, weil sie auf den 82. Jahrestag der grauenhaften Pogromnacht fiel. Bei den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger. 

Nach der umstrittenen "Querdenken"-Demo in Leipzig haben Redner der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden die von Bund und Ländern beschlossenen Coronavirus-Maßnahmen kritisiert.
Nach der umstrittenen "Querdenken"-Demo in Leipzig haben Redner der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden die von Bund und Ländern beschlossenen Coronavirus-Maßnahmen kritisiert.  © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

SPD-Chef Albrecht Pallas sieht Auftritt von Andreas Kalbitz als "widerwärtige Provokation"

"Es ist absolut geschmacklos und geschichtsvergessen, dass an einem Tag wie dem 9. November eine Pegida-Demonstration in Dresden nicht nur abgehalten wird, sondern auch durchgeführt werden darf", erklärte Landesrabbiner Zsolt Balla.

Der Dresdner SPD-Chef Albrecht Pallas bezeichnete den Auftritt von Kalbitz als "widerwärtige Provokation". Die FDP kritisierte, dass Dresden Pegida mit dem Altmarkt einen zentralen Platz einräume, während gleichzeitig die städtisch organisierten Gedenkveranstaltungen zum 9. November wegen Corona "auf ein kaum noch erkennbares Maß zurückgefahren" wurden.

Nach entsprechenden Angaben der Stadtverwaltung gibt es keine gesetzliche Grundlage, das Versammlungsrecht für Pegida einzuschränken. "Auch nicht an solchen Tagen wie dem 9. November, der von vielen als unpassend empfunden wird", sagte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage.

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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