Aufregung nach Kulturausschuss-Sitzung: Alle gegen AfD und Freie Wähler!

Dresden - Zoff am Jahresende im Stadtrat. In Einigkeit wollten CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke am Montag im Kulturausschuss die Kommunale Kulturförderung beschließen. Doch machten AfD und Freie Wähler das zunichte.

Christiane Filius-Jehne (64). Der Kulturausschuss wollte am Montag beschließen, Kürzungen zurückzunehmen.
Christiane Filius-Jehne (64). Der Kulturausschuss wollte am Montag beschließen, Kürzungen zurückzunehmen.  © Lutz Hentschel

Mithilfe der Sperrminorität verhinderten beide Parteien den Beschluss, um ihn in den Stadtrat zu heben. Ein ordnungsgemäßes Verfahren, doch stößt es bei den anderen auf Kritik wegen Zeitverzugs.

Da der Kulturausschuss "erst am 28. Januar wieder tagt, müssen nun sämtliche Vereine und Initiativen bis weit in das neue Jahr hinein warten, bis sie Klarheit über ihre städtische Förderung haben", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Sprecher/innen besagter Fraktionen.

"Wollen die AfD-VertreterInnen und Frau Dagen die Vereine am langen Arm verhungern lassen?", schimpft Christiane Filius-Jehne, kulturpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen, auf Facebook: "Ihr Verhalten missachtet die Bedürfnisse der freien Kulturszene aufs Verwerflichste."

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Die Angesprochene, Susanne Dagen (Freie Wähler), reagierte prompt. "Der Block der Einheitsfront aus CDU/FDP/Grüne/SPD/Linke wollte heute im Kulturausschuss eine kurz vorher ausgekungelte Liste mit umfangreichen Änderungen bei der Förderung von Kulturprojekten durchwinken", so Dagen.

"Jetzt werden die Fördertöpfe öffentlich im Rat und nicht hinter verschlossenen Türen im Ausschuss besprochen. So geht Demokratie!"

"Das Verhalten der Rechtsaußen-Fraktionen ist empörend und unverantwortlich"

Freie-Wähler-Stadträtin Susanne Dagen.
Freie-Wähler-Stadträtin Susanne Dagen.  © Eric Münch

Mit der Äußerung artikuliert Dagen grundsätzliches Misstrauen am demokratischen Verfahren. "Block" und "Einheitsfront" ziehen die DDR als Vergleichsgröße heran, der Vorwurf des Auskungelns bedient die alte rechtsextreme Stereotype, dass die parlamentarische Arbeit in Ausschüssen nicht demokratisch legitimiert sei.

Filius-Jehne kontert: "Das Verhalten der Rechtsaußen-Fraktionen ist empörend und unverantwortlich und gefährdet in der ohnehin durch die Corona-Pandemie schon extrem angespannten Lage die Existenzgrundlage für viele Kulturschaffende."

Titelfoto: Bildmontage: Lutz Hentschel, Eric Münch

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