Bürger machen Druck aufs Rathaus: Wann wird Dresden klimaneutral?

Dresden - Dresden soll bis "deutlich vor 2050" klimaneutral werden. Das hat der Stadtrat im Januar 2020 beschlossen. Tausenden Dresdnern ist das aber nicht schnell genug. Sie wollen die Klimaneutralität schon bis 2035. Mit dieser Forderung könnten sie durchaus Erfolg haben.

Im Juni wurde OB Dirk Hilbert (50, FDP) das Bürgerbegehren mit vielen Tausend Unterschriften übergeben.
Im Juni wurde OB Dirk Hilbert (50, FDP) das Bürgerbegehren mit vielen Tausend Unterschriften übergeben.  © Roland Kaiser

Denn das Bürgerbegehren der Initiative "DresdenZero", die OB Dirk Hilbert (50, FDP) im Juni 17 Ordner mit knapp 31.000 Unterschriften übergeben hat, ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt die Stadtverwaltung nach Prüfung der Unterlagen.

Nun muss sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Im Dezember wird dieser die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wohl beschließen. Das bliebe nicht ohne Folgen. So dürfte das Gremium vorläufig keine Entscheidungen mehr treffen, die dem Bürgerbegehren widersprechen.

Binnen drei Monaten müssten die Dresdner außerdem an die Wahlurnen gerufen und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich.

Kommt der Dresdner Stadtrat der Forderung selbst nach?

Wenn der Stadtrat das Klimaziel 2035 nicht selbst beschließt, entscheiden die Dresdner.
Wenn der Stadtrat das Klimaziel 2035 nicht selbst beschließt, entscheiden die Dresdner.  © Visar Kryeziu/AP/dpa

Die Durchführung würde nämlich 790.000 Euro kosten. Geld, das man sich im Rathaus gern sparen würde.

"Im Hinblick auf die erheblichen personellen und finanziellen Auswirkungen, die mit der Organisation und Durchführung eines Bürgerentscheids verbunden sind, wird dem Stadtrat vorgeschlagen, die verlangte Maßnahme unmittelbar selbst zu beschließen", heißt es aus der Verwaltung.

Der Stadtrat soll der Forderung also selbst nachkommen, was den Entscheid überflüssig machen würde.

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Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist allerdings unklar. Hilbert selbst nannte das Ziel 2035 im Wahlkampf unrealistisch und setzte stattdessen das Jahr 2045 als Zielmarke.

Titelfoto: Roland Kaiser

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